Die Rücknahme eines SPD-Antrags zum Kohlekraftwerk Moorburg für die morgige Bürgerschaftssitzung hat kurzzeitig für Verwirrung gesorgt. Während die CDU frohlockend vermutet, die SPD mache jetzt einen Rückzieher bei der Ablehnung, betonen die Sozialdemokraten: Es bleibt bei der Ablehnung, der Antrag wird sogar erweitert.
Hier die Pressemitteilung der SPD:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die in der CDU-Pressemitteilung „SPD macht Rückzieher“ aufgestellten Behauptungen zurückgewiesen und teilt mit:
Der SPD-Antrag „Kein Monster-Kohlekraftwerk in Moorburg, sondern eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung“ wird in der bekannten Form erneut eingebracht – gemeinsam mit dem Text der mittlerweile erfolgreichen Initiative gegen die Kohlekraftwerksplanung des Senats. Die Tatsache, dass der Antrag von der Tagesordnung der bevorstehenden Bürgerschaft genommen wurde, hat allein formale Gründe, keine inhaltlichen, wie die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung vermutet.