Integrationskongress: Haben Ergebnisse Einfluss?

Vor dem morgen beginnenden Integrationskongress hat auch die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Aydan Özoguz, den Senat zu Korrekturen in seiner Integrationspolitik aufgefordert. „Es ist gut, dass ein solcher Kongress stattfindet – zumal die zuständige Senatorin lange ihre Ablehnung signalisiert hat. Es ist auch gut, dass endlich ein Dialog entsteht. Ich bin aber skeptisch, ob die Meinungen einen Einfluss auf die CDU-Politik haben werden“, sagte Özoguz.

Sie forderte den Senat auf, seine Integrationspolitik zu überdenken. So sollten Migrantinnen und Migranten gemeinsam mit Vertretern der Bürgerschaft in einem Ausschuss arbeiten können. Das Ehrenamt im Bereich der Integrationsarbeit müsse ebenso gestärkt werden wie die Bemühungen, Migrantenkinder zu fördern. Zweisprachige Lehrerinnen und Lehrer sollten nach Worten von Özoguz stärker in die Elternarbeit eingebunden werden, auch wenn sie keine Klassenlehrer sind. Özoguz stellte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorschlägen vor:

1. Zuwanderungs- und Integrationspolitik braucht eine ernst gemeinte Beteiligung der Migrantinnen und Migranten. Daher ist es ratsam einen Ausschuss zu bilden, dem Abgeordnete aller Fraktionen und zivile Vertreter von Migrantenorganisationen angehören. Der Ausschuss sollte direkt dem 1. Bürgermeister untergeordnet sein und regelmäßig tagen. Der Hamburger Senat hat einen Integrationsbeirat eingerichtet, der diese Erwartungen nicht erfüllt. Der Beirat hat zum einen kein eigenes Sprachrohr. Im Plenum wird den Beiratsmitgliedern in der Regel von Behördeninitiativen berichtet. Und Parlamentarische Initiativen, die in Teilen immer häufiger auch integrationspolitische Ansätze enthalten, sind dem Beirat in der Regel nicht bekannt.

2. Das Ehrenamt muss gestärkt und vorhandene Ressourcen besser genutzt werden. Nach den Vorbildern von „Mimi“ und den „Stadtteilmüttern“ in Berlin ist ein Netzwerk von Ehrenamtlichen aufzubauen, die das Schulsystem erläutern und Elternarbeit vollbringen können. Diese Ehrenamtlichen müssen sehr gründlich vorbereitet und ihre Erfahrungen in einigen Abständen evaluiert werden.

3. Den Schwerpunkt auf Bildungspolitik setzen: Klassen, in denen mehr als 40 % der Kinder einen Migrationshintergrund haben sollten eine Klassengröße von 20 Kindern nicht überschreiten.

4. Der so genannten sozialen Entmischung in Kitas und Grundschulen entgegentreten durch 20% Reservierungen für Förderkinder bis zu einem Stichtag. Priorität wäre eine Verteilung im Stadtteil. Wenn keine Ausweichalternativen mehr da sind, die Gruppen teilen mit einer Extra-Förderung für die Schule oder Kita.

5. Zweisprachige Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen sollten stärker in die Elternarbeit eingebunden werden, auch wenn sie keine Klassenlehrer sind.

6. Erzieherinnen höher qualifizieren, ggf. nachschulen, die Zusammenarbeit mit Grundschulen verstärken.

7. Sprachförderung in Stadtteilen mit hohem Förderbedarf nicht einsparen, sondern verstärkt darauf achten, dass diese Stunden nicht für andere Zwecke genutzt werden.

8. Türkisch als Abiturfach an mehreren Hamburger Standorten anbieten.

9. Mehrsprachigkeit als Ressource erkennen und fördern, Sprachkompetenzen ausbauen, gegen Diskriminierung mancher Sprachen eintreten

10. Den Zusammenhang zwischen allen bestehenden Projekten staatlicherseits und soweit möglich von privaten Trägern zusammenbringen und einer kritischen Betrachtung vorlegen. Nicht das Gießkannenprinzip, sondern die gezielte Bearbeitung vernachlässigter Themen, wie z. B. Arbeit mit jungen Männern darin einfügen.

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