Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zieht eine nüchterne Bilanz des vor knapp einem Jahr durch den Hamburger Senat beschlossenen Handlungskonzeptes zur Integration von Zuwanderern. Das Konzept weise noch immer die gleichen grundsätzlichen Mängel auf, die bereits bei dessen Verabschiedung offensichtlich waren.
Güçlü: „Es ist nach wie vor unverständlich, warum der Senat in seinen Leitlinien zur Integration Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus ausklammert. Integrationsangebote müssen in dieser Stadt grundsätzlich allen Zuwanderinnen und Zuwanderern offen stehen.“
Die integrationspolitische Hauptmaßnahme des Bürgermeisters ist bisher, seit 2001 über 12% der zur Verfügung stehenden Mittel im Integrationsbereich zu kürzen (Große Anfrage 18/6200 der GAL-Fraktion). Ohne den Mut, zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, lassen sich leider aber nur kleine, wenig wirksame Schritte machen.
Das hat dann zur Folge, dass der Senat mit seinem Konzept lediglich Symptome bekämpft, anstatt Ursachen anzugehen: „Wenn sich der Senat dafür feiert, einige Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund in Ausbildung gebracht zu haben, dann lenkt er lediglich davon ab, dass er das Grundproblem eines ungerechten Bildungssystems weiterhin sträflich vernachlässigt.“
Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund haben im Hamburger Bildungssystem unter den Selektionsmechanismen sowie einem Mangel an individueller Förderung zu leiden und starten mit schlechteren Chancen ins Leben. „Hier gilt es anzusetzen, wenn man es mit Integrationspolitik ernst meint“, erklärt Güçlü. So ging die Ausbildungsquote junger Migrantinnen und Migranten in den letzten Jahren leicht zurück und ist mit 6,4% bei einem Bevölkerungsanteil von rund 20% erschreckend gering. Das setzt sich im Erwachsenenalter fort: Die allgemeine Arbeitslosigkeit unter Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist mit 24% noch immer dreimal so hoch wie unter Deutschen.
Weiter fehlt es an glaubwürdigen Bemühungen, sich für ein kommunales Wahlrecht in Hamburg lebender Migrantinnen und Migranten stark zu machen.
Güçlü fordert auch die Einrichtung eines Amtes für interkulturelle Angelegenheiten, das als Vernetzungsstelle zwischen den Behörden fungiert und Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern zentral koordiniert.
„Die CDU feiert sich für ein paar kleine kosmetische Verschönerungen, von denen Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt im Alltag leider kaum etwas merken. Wenn Ole von Beust als Integrationspolitiker ernst genommen werden will, muss er endlich deutliche Signale setzen, die Zuwanderern die gleichen Chancen und Rechte in dieser Stadt zugestehen“, so Güçlüs Resümee.