Anlässlich der aktuellen Debatte um staatliche Strukturpolitik und die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Der DGB legt mit der ‚Initiative Strukturpolitik 2020 plus‘ einen Forderungskatalog für eine innovative Strukturpolitik vor. Eine breite und öffentliche Debatte über die Strukturpolitik ab dem Jahr 2020 ist bereits jetzt dringend erforderlich. Ende 2019 laufen der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich aus. Nahezu gleichzeitig endet in 2020 die aktuelle Strukturförderperiode der EU. Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor der Sommerpause ein Konzept für eine Bund-Länder-Kommission vorzulegen, die sich mit der Zukunft der föderalen Finanzen auseinandersetzt. Die Kommission soll nicht nur den 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich besprechen, sondern die finanz- und strukturpolitischen Weichen ab 2020 stellen.
Die künftige Förderung muss nach regionaler Bedürftigkeit erfolgen, nicht nach Himmelsrichtungen. Wir müssen der Prämisse folgen, strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen in Westdeutschland stärker als bisher einzubeziehen.
Die föderalen Finanzen dürfen jedoch nicht im kleinen Zirkel ausdiskutiert werden. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, alle Fragen transparent und in einem beteiligungsorientierten, parlamentarischen Verfahren zu verhandeln, welches die kommunale Ebene, die Sozialpartner sowie natürlich die Gewerkschaften und weitere gesellschaftlich relevante Gruppen frühzeitig einbindet.“
Link zur Initiative Strukturpolitik 2020plus: http://www.dgb.de/-/Iy2