Der eine ist Innensenator und schlingert ständig zwischen seinem Weltbild und dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag hin und her, der andere wäre es für sein Leben gern, ist aber in der Opposition: Wie eigentlich ständig, streiten Christoph Ahlhaus (CDU) und Andreas Dressel (SPD) darüber, wie die Behörde richtig zu führen wäre. So auch beim Haushalt. Antje Möller (GAL) äußert sich eher nachsichtig.
So äußern sich Andreas Dressel und die SPD:
CDU-GAL-Haushaltsanträge unsauber finanziert
Innenetat: Ungedeckte Stellenaufstockungen – Einschnitte beim Digitalfunk
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Bürgerschaft „Eckpunkte für eine effektive und vernünftige Innenpolitik in Hamburg“ vorgelegt und den Koalitionsfraktionen eine unsaubere Finanzierung ihrer Haushaltsanträge vorgeworfen. So wollen CDU und GAL die dauerhaften Stellenaufstockungen bei Polizei und Feuerwehr komplett aus befristeten Investitionsmitteln für die Jahre 2009 und 2010 finanzieren. „Wie diese Stellen danach finanziert werden sollen, weiß nicht einmal der Innensenator“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag in der Bürgerschaft. Klar sei lediglich, dass in Folge der „finanzpolitischen Hütchenspielerei in der Innenbehörde“ zunächst weniger Geld für die dringend nötige Einführung des Digitalfunks übrig bleibe.
Der entsprechende Haushaltstitel für den Digitalfunk werde im Jahr 2010 von 2,5 Millionen Euro auf 336.000 Euro zusammengestrichen, sagte Dressel. „Erst vor kurzem haben Innen- und Haushaltsausschuss mit Zustimmung der SPD aber Mehrausgaben für den Digitalfunk in Millionenhöhe gebilligt – und der Senat hat der Bürgerschaft diesen Zuwachs als absolut zwingend verkauft. Und jetzt wird das Geld wieder abgezogen. Das passt alles hinten und vorne nicht.“
Bei der Polizei bleibe auch nach den Haushaltsberatungen ein Personal-Defizit, sagte Dressel. Die von Schwarz-Grün beantragten Stellenaufstockungen beim Objektschutz und beim Landeskriminalamt (LKA) könnten die geplante Streichung von 151 Polizeivollzugsstellen zum Jahresende nicht kompensieren. „Es bleibt ein drastisches Minus zu Lasten der Polizeikommissariate vor Ort und damit zu Lasten der Sicherheit“, kritisierte der SPD-Innenexperte. „Gerade nach der Kritik des Rechnungshofs an der Personalpolitik der Innenbehörde hätte Innensenator Ahlhaus umsteuern müssen. Die bürgernahe Polizeiarbeit muss endlich auch von Seiten der politischen Führung die Unterstützung bekommen, die sie verdient“, sagte Dressel. Er sprach sich dafür aus, die Polizeiarbeit in den Stadtteilen zulasten der aufgeblähten Führungsebenen zu stärken. „Schwarz-Grün hat jedoch vor der Macht der Häuptlinge gekniffen und lässt die Indianer im Regen stehen.“
Dressel stellte in der Bürgerschaftsdebatte gleichzeitig Eckpunkte der SPD für eine „effektive und vernünftige Innenpolitik in Hamburg“ vor. In ihren Eckpunkten fordert die SPD einen Stopp der Stellenstreichungen bei der Polizei – die Zahl von 7828 Stellen für ausgebildete Polizeivollzugsbeamte dürfe nicht unterschritten werden. Ferner sei das LKA um mindestens sechs Stellen zu verstärken: Drei Stellen im Bereich DNA-Analyse, drei Stellen für Ingenieure bei der Telekommunikationsüberwachung. Um eine weitere Schwächung der Polizei zu verhindern, müsse für jeden ausscheidenden Vollzugsbeamten eine fertig ausgebildete Nachwuchskraft eingestellt werden, forderte Dressel weiter. Die Vollzugsbeamten müssten durch die Besetzung von 28 neuen AiP-Stellen entlastet werden. Um die Polizeiarbeit vor Ort zu stärken, schlägt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Verfügungsfonds für Polizeikommissariate in Höhe von 580.000 Euro vor. Wie das Geld für die Polizeiarbeit vor Ort eingesetzt werden soll, soll von den Beschäftigten in den Dienststellen in den Vierteln entschieden werden. Die Leiter von Polizeikommissariaten sollten nicht vor Ablauf von vier Jahren ihre Dienststelle wechseln.
Weiter spricht sich die SPD für eine spürbare Verstärkung der Berufsfeuerwehr aus. So soll es 50 neue Stellen für den Vollzugsdienst der Feuerwehr geben, ferner enge Vorgaben an den Senat zur Weiterverwendung und Abordnung von 100 diensteingeschränkten Kräften. Ein ganzheitliches betriebliches Gesundheitsmanagement für die Feuerwehr soll helfen, die Arbeitsbelastungen zu reduzieren und den Krankenstand zu senken. 250.000 Euro wollen die Sozialdemokraten dafür bereitstellen.
Weiter forderte Dressel eine neue Initiative gegen Rechts mit einer Aufstockung des Hamburger Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und einer Aufstockung der Aufklärungskapazitäten des Verfassungsschutzes um eine weitere Stelle.
Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen sollten nach Wunsch der SPD vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren. Nötig seien insbesondere Infrastrukturinvestitionen: Jeweils vier Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 könnten zum Abbau des Investitionsstaus beitragen. Über die konkreten Mittelverwendungen sollen die Freiwilligen Feuerwehren und die Hilfsorganisationen aus Sicht der SPD selbstständig entscheiden.
Dressel betonte, auch im Innenressort seien die SPD-Vorschläge vollständig gegenfinanziert. „Der Rechnungshof hat Kritik an der Aufblähung der Führungsebenen geübt. Wir wollen die dramatisch gestiegenen Intendanzkosten in der Innenbehörde einfrieren, und wir wollen den Modernisierungsfonds und Haushaltsreste stärker als bisher in Anspruch nehmen.“
Möller (GAL): „Die politischen Verabredungen werden umgesetzt“
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte am Donnerstag mit Blick auf die Etatberatungen in der Bürgerschaft:
„Das Maßhalten im Haushalt der Innenbehörde und in der Innenpolitik ist gelungen. Wir sind keine Law-and-Order-Koalition, auch wenn uns die Opposition in diese Richtung treiben möchte. An den genau richtigen Stellen wurden sowohl Polizei als auch Feuerwehr gestärkt.
Die politischen Verabredungen werden umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel sind die Kommunikationsteams der Polizei, die jetzt aufgebaut werden. Nach dem Vorbild der Berliner Anti-Konflikt-Teams sollen sie deeskalierend bei Versammlungen und Demonstrationen eingesetzt werden. Eine Vielzahl anderer Projekte ist auf dem Weg. Aber wir wissen auch, dass strukturelle Änderungen und Neuansätze ihre Zeit brauchen.“