Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben heute die ablehnende Haltung der Innenbehörde gegen bürgerfreundlichere Eintragungsbedingungen beim Volksbegehren scharf kritisiert. „Die Bürokratie hat über die Demokratie gesiegt“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann und Christa Goetsch am Donnerstag.
Viele Bürgerschaftsabgeordnete von GAL und SPD hatten sich zuvor bereit erklärt, ehrenamtlich einzuspringen, um die Eintragungsstellen länger offen zu halten. „Wir wollen, dass sich auch Berufstätige eintragen können“, sagten Goetsch und Neumann. Die Innenbehörde hat die Initiative der Oppositionsabgeordneten allerdings abgelehnt. „Der CDU-Senat untermauert, dass er Volksbegehren am ausgestreckten Arm verhungern lassen will“, so die Reaktion auf die Entscheidung der Behörde.
Hintergrund: Die Stadt bedient sich bei Wahlen regelmäßig ehrenamtlicher Wahlhelfer. Ohne diese wären Wahlen nicht durchführbar. Um die Eintragungsstellen beim Volksbegehren länger offen zu halten, hatten sich in den letzten Tagen viele Menschen aus Politik und Gesellschaft gegenüber der Volksinitiative „Mehr Demokratie“ bereit erklärt, sich ehrenamtlich als „Abstimmungshelfer“ zu betätigen. Das der Innenbehörde unterstellte Landeswahlamt hat dieses Ansinnen jedoch abgelehnt.
Neumann und Goetsch: „Überall erklärt der Senat, dass ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt unverzichtbar ist. Nur bei der Demokratie unserer Stadt ist es unerwünscht. Das ist ein weiterer Beweis, dass der CDU-Senat nur eines im Sinn hat: Das Volk soll zwischen den Wahlen nichts mehr zu sagen haben, es stört nur. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich ihren Volksentscheid nicht nehmen zu lassen.“