Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Absenkung des Wahlalters beschlossen. Damit haben von nun an Jugendliche ab 16 Jahren eine Stimme bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen sowie Volksentscheiden und können aktiv in der Politik mitentscheiden. Das Parlament beschloss auch, dass künftig alle fünf Jahre gewählt wird.
Carl Philipp Schöpe, Landesvorsitzender der Jusos Hamburg, sagt dazu: „Gerade weil junge Menschen ein besonders hohes Interesse an langfristig orientierter Politik haben, ist es gut für unsere Stadt, dass wir der Jugend mehr Mitsprache einräumen. Viele Jugendliche sind bereits heute politisch enorm engagiert. Wenn es gelingt, auch die anderen durch mehr Mitsprache und eine stärkere Behandlung von Politik im Schulunterricht, von der Demokratie zu begeistern, ist das für unser Zusammenleben nur von Vorteil. Auch liegt es an den Parteien, noch stärker auf die Interessen der Jugend einzugehen und Politik in einer für Jugendliche ansprechenden Form zu erklären. Dass sich in der Bürgerschaft eine Zweidrittelmehrheit für die Absenkung des Wahlalters gefunden hat, ist in jedem Fall ein erfreulicher Ausdruck des Vertrauens der Politik in die Jugend Hamburgs.“
Dazu erklärt Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Wir fordern schon lange die Senkung des Wahlalters und sind froh, dass wir damit bei den GRÜNEN, aber auch in der Bürgerschaft auf Zustimmung gestoßen sind. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Wahlalter nun gesenkt wird. Die Fähigkeit, sich in demokratische Prozesse einzubringen, hängt für uns nicht mit dem Alter von Menschen zusammen. Jede Stimme, die vorher aufgrund eines zu hohen Wahlalters verwehrt blieb und jetzt zählt, ist ein Gewinn für die Demokratie! Wir müssen die Absenkung des Wahlalters jedoch mit zusätzlichen Angeboten an politischer Bildung verknüpfen.“
Mit dem Wahlrecht ab 16 wird eine Forderung von „Jugend im Parlament“ umgesetzt.
Durch den neuen Wahltakt wird künftig alle fünf Jahre gewählt: nach 2015 erst wieder 2020.