Immer weniger Polizisten im Dienst

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator eine „systematische Verschleierung der Belastungssituation unserer Hamburger Polizei“ vorgeworfen: „Die Präsenzzeiten gehen zurück, Streifenwagen können nicht immer ordnungsgemäß besetzt werden, Polizeiposten müssen kurzfristig schließen. Das alles sind Zeichen eines Personalabbaus, der die Polizeiarbeit immer stärker beeinträchtigt.“

SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Und die Lage wird sich weiter verschlimmern, wenn zum Jahresende die Einsparungen im Umfang von 151 Polizistenstellen umgesetzt werden. Der Innensenator muss gegenüber den ihm anvertrauten Polizeibeamten, gegenüber Politik und Öffentlichkeit die Karten auf den Tisch legen, wie es um die Belastungssituation bestellt ist und welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier gegenzusteuern.“ Offenbar werden hierzu polizeiintern vielfältige Maßnahmen geprüft – sogar bis hin zur Auflösung der Dienstgruppe Präsenz an den Polizeikommissariaten.

Doch stattdessen mauere der Senat, wo er kann. „Es gibt keine Erkenntnisse, dass die Personalsituation an den Polizeikommissariaten nicht bedarfsgerecht wäre und keine Hinweise auf das Erfordernis einer personellen Verstärkung. Im Übrigen betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Aus diesem Grund sieht der Senat von einer Beantwortung ab“, teilte der Senat nun auf SPD-Anfrage mit. „Behördenleitung und Polizeiführung entziehen sich systematisch einer parlamentarischen Kontrolle. Und parallel hakt es bei der Personalsituation an allen Ecken und Enden. Hier muss die Wahrheit ans Licht“, so Dressel.

Eine aktuelle SPD-Anfrage hatte ergeben, dass die Präsenzzeiten der Hamburger Polizei im 1. Halbjahr 2009 um 9% zurückgegangen sind. Die sog. Personalstunden Präsenz, die als Indikator der sichtbaren Polizeipräsenz auf der Straße dienen, gingen von knapp 311.000 auf knapp 283.000 Stunden zurück. Damit setzt sich „der traurige Trend der vergangenen Jahre fort“, so Dressel. Hatte es in den Jahren 2005 und 2006 noch über 650.000 Präsenzstunden gegeben, waren es in den Jahren 2007 und 2008 jeweils weniger als 600.000 Stunden.

Auch bei den so genannten Dienstgruppen Präsenz (DGP) kommt es zu Einschnitten. So wurde die Zahl der Mitarbeiter der DGP ausgerechnet an der Davidwache von 21 im September 2008 auf nun 16 reduziert. Nach Polizeigewerkschaftsangaben hat zudem eine Grundlasterhebung ergeben, dass um alle vakanten Stellen im Streifenwagendienst der Polizei zu besetzen, über 100 zusätzliche Beamte notwendig wären. „Das sind alles alarmierende Nachrichten. Aber die Herren Ahlhaus und Jantosch wollen diese aussitzen und tun so, als sei alles in schönster Ordnung“, kritisierte Dressel.