Auf Initiative von SPD und Grünen soll heute die Bürgerschaft die verlässliche und regelmäßige Erhöhung der Sozialkartenzuschüsse beschließen.
Hamburg gewährt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie Flüchtlingen einen Preisnachlass von aktuell monatlich 20 Euro auf Zeitkarten des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV). Mit dem heutigen Beschluss in der Bürgerschaft wird sichergestellt, dass die Sozialkarte dauerhaft den Änderungen des HVV-Gemeinschaftstarifs angepasst wird.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unter dem SPD-Senat war die Sozialkarte von 18 auf 20 Euro angehoben worden. Wir wollen jetzt sicherstellen, dass die Höhe der Ermäßigung nicht den HVV-Tarifen hinterherläuft, sondern alle, die darauf angewiesen sind, sich auf zeitgleiche Erhöhungen ihres Zuschusses verlassen können. Werden die Fahrkarten teurer, müssen auch die Ermäßigungen steigen, damit weiter Mobilität für alle möglich ist. Dagegen ist der Vorschlag der Linken eine echte Mogelpackung: Mit deren Sozialticket-Modell würde es für viele Hilfebedürftige teurer als bei unserem Rabatt-Modell.“
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit vielen Jahren setzen wir Grünen uns für deutliche Ermäßigungen für Hilfsbedürftige beim HVV ein. So waren wir 1999 an der Einführung des Sozialtickets beteiligt, wie auch 2009 an der deutlichen Anhebung der Sozialkarte von 5 auf 18 Euro. Wir freuen uns, dass es jetzt gelungen ist, eine regelmäßige, verlässliche und dauerhafte Anpassung der Sozialkarte an die Preisentwicklung beim HVV festzuschreiben. Sozial Schwächeren wird damit auch weiterhin Mobilität in der Großstadt ermöglicht.“