Der Hamburger Senat bemüht sich offensichtlich nicht um Aufklärung der umstrittenen HSH Nordbank-Zahlung von 45 Millionen US-Dollar an die amerikanische Investmentbank Goldman-Sachs. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher hervor. Kiels Ministerpräsident geht mit diesen Fragen anders um als Ole von Beust – Carstensen war zur HSH Nordbank auskunftsfähig und -bereit.
In seiner Antwort beschränkt sich der Senat darauf, ausschließlich die öffentliche Darstellung der Bank zu zitierten. Ansonsten betont der Senat, bei den erfragten Informationen handele es sich um Gegenstände des operativen Geschäfts, „die sich der Kenntnis des Senats entziehen“. Diese Aussage sei auch deshalb erstaunlich, weil die schleswig-holsteinische Landesregierung offensichtlich über Hintergründe der umstrittenen Zahlung informiert ist. So hatte Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen am Mittwoch erklärt, die 45-Millionen-Zahlung der HSH Nordbank sei nicht von Bankchef Nonnenmacher sondern von dessen Vorgänger Berger zu verantworten. „Unabhängig von der Frage, ob diese Aussage wahr ist, ist es seltsam, wenn die Landesregierung in Kiel relevante Fragen zur 45-Millionen-Überweisung beantwortet, während die Landesregierung von Hamburg sagt, sie habe keine Kenntnis“, sagte Tschentscher.
Ohnehin sollte sich „eine Regierung, die 1,5 Milliarden Euro Steuergelder in die Bank eingezahlt und 5 Milliarden Euro Garantien übernommen hat, bei dem Bekanntwerden von hoch problematischen Entscheidungen unverzüglich auch um die operativen Geschäfte der Bank kümmern“, sagte Tschentscher weiter. Als Eigentümer von 43 Prozent HSH Nordbank-Anteilen habe der Senat vom Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher unverzüglich Aufklärung zu verlangen. Dazu gehöre auch die Frage, ob es weitere Transaktionen gegeben hat, mit denen Hamburger Steuergeld ohne eindeutigen Leistungsanspruch in die Kasse einer amerikanischen Investmentbank geflossen ist.