Es kam wie erwartet: Pünktlich wenige Tage nach der Wahl tut sich das große HSH-Nordbank-Loch auf. SPD-Fraktionschef Michael Neumann vermutet wohl kaum zu Unrecht: „Der Senat hat Erkenntnisse zurückgehalten.“
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat anlässlich der Vorstellung des vorläufigen Jahresergebnisses der NSH Nordbank die Informationspolitik des Senats kritisiert: „Schon vor der Wahl war bekannt, dass auch Hamburg bei der HSH Nordbank frisches Kapital nachschießen muss. Der Senat behielt aber seine Erkenntnisse für sich. Der Grund waren sicherlich die politischen Turbulenzen durch die Lage bei der IKB Bank und der Bayerischen Landesbank – sowie die Wahlumfragen in Hamburg“, sagte Neumann am Dienstag. Die Informationen über das Milliardenloch seien „pünktlich nach der Wahl“ veröffentlicht worden.
Jetzt werde das aufgrund hoher Abschreibungen auf Kredite notwendige Nachschießen von Kapital als ‚Überbrückungsmaßnahme‘ verharmlost, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Auf Hamburg beziehungsweise die städtische HGV komme wohlmöglich selbst nach der Wandlung von stillen Einlagen ein Aufwand in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags zu. „Ich verlange auch von einem geschäftsführenden Senat klare Informationen statt Nebelkerzen. Es geht um sehr viel Geld. Die derzeitige Nachrichtenlage ist beunruhigend. Das Vorgehen des Senats macht keinen guten Eindruck.“
Neumann hatte – wie auch SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann – bereits vor rund drei Wochen Finanzsenator und Bürgermeister mehrmals öffentlich aufgefordert, sich zu den damals bereits kursierenden Informationen zu äußern. Finanzsenator und Bürgermeister hatten das entweder abgelehnt beziehungsweise klare Aussagen verweigert