Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat gestern die neue Mittelfristplanung des Vorstands zur Kenntnis genommen. Zur Stärkung der Kapitalquoten wurden die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein um eine Erhöhung des Garantierahmens von 7 auf 10 Miliarden Euro ersucht.
Finanzministerin Monika Heinold (Kiel) und Finanzsenator Peter Tschentscher (Hamburg) begrüßten, dass nunmehr Klarheit darüber herrsche, wie die HSH Nordbank den Belastungen der Schifffahrtskrise und den Risiken der Dollar-Kursentwicklung begegne. „Wir nehmen die Verantwortung der Länder sehr ernst“, betonten Heinold und Tschentscher heute. Sie werden die erforderlichen Schritte zur Garantieerhöhung einleiten und die parlamentarischen Gremien hierüber fortlaufend unterrichten.
Die Bank hatte bereits im vergangenen Jahr von einer hohen Belastung durch die weiter verschlechterte Lage der Schifffahrt berichtet, die Risikovorsorge stieg deutlich. Eine schnelle Verbesserung des schwierigen Umfelds für Banken und insbesondere in der Schifffahrt sei nicht zu erwarten.
Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion:
„Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Schifffahrtsbereich kann
dies eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Bank sein.“ Jan
Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Gründe
für einen solchen Schritt und die möglichen Risiken, die sich aus
einer Erhöhung der Ländergarantien auf die ursprüngliche Höhe
ergeben könnten, müssen aber schlüssig dargelegt werden. Wir setzen
deshalb weiter auf Transparenz und werden anhand einer
entsprechenden Senatsdrucksache diese Frage in den
parlamentarischen Gremien beraten, um dann in der Bürgerschaft
darüber entscheiden zu können.“