HSH-Nordbank: Experten kritisch

In der Expertenanhörung zur HSH Nordbank am Dienstagabend haben die Gutachter übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber zugleich auch auf die Risiken und Schwächen des vom Senat vorgelegten Konzepts hingewiesen.

„So ist die Risikovorsorge nach Auffassung der Gutachter eher knapp bemessen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher nach Ende der Ausschusssitzung. Das vom Senat vorgeschlagene Konzept beruhe auf optimistischen Annahmen. „In wieweit diese auch realistisch seien, haben die Fachleute nicht einzuschätzen gewagt“, sagte Tschentscher. Zudem sei mehr Transparenz in dem künftigen Modell der Bank empfohlen worden, wie die Risiken und Garantien der Länder zwischen der sogenannten Kernbank und der Abbaubank verteilt sind.

Dieses sei wichtig für die Bank selbst, aber auch für die Beurteilung der weiteren Geschäftsentwicklung durch die Parlamente, betonte der SPD-Finanzexperte. „Nach dem Ergebnis der Anhörung müsste die HSH Nordbank auch in der Lage sein, genauere Angaben zum Risiko zu machen, dass in der Zukunft weitere Milliarden-Summen aus der Garantie der Länder fällig werden.“

Die Gutachter haben zahlreiche Fragen formuliert, die in einer weiteren Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag an den Vorstand der Bank und den Senat gerichtet werden sollten. Dabei wird nach Angaben Tschentschers für die SPD auch die künftige Verteilung der Anteile zwischen den Ländern und den privaten Anteilseignern eine Rolle spielen, die sich an der Rettung der Bank nicht beteiligen wollen.

Die SPD-Fraktion machte erneut deutlich, dass die Bürgerschaft ohne umfassende Informationen keine verantwortliche Entscheidung über Milliardenzuschüsse an die Bank treffen kann. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde daraufhin beschlossen, dass der Vorstand der Bank den testierten Jahresabschluss 2008 in einer vertraulichen Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Unternehmen vorstellt. Ein vorläufiger Jahresabschluss der Bank müsste – so die Gutachter – der Bank bereits seit langem vorliegen. Die entsprechenden Zahlen wurden bisher jedoch weder dem Parlament noch den vom Parlament beauftragten Gutachtern vorgelegt.

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