Kita- und Vorschulgebühren, Lernmittel- und Studiengebühren abschaffen, dazu noch Volksentscheide verbindlich machen: All dies haben SPD, GAL und LINKE im Wahlkampf gefordert. Die SPD hat heute in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung entsprechende Anträge beschlossen. Mittwoch kommt die Stunde der Wahrheit.
Die SPD ist entschlossen, ihre Wahlverprechen einzulösen. Sie würden die bisherige Politik des CDU-Senats konterkarrieren. Spannende Frage: Macht die GAL mit und sorgt so für die parlamentarische Mehrheit – oder geht deren Lust an Koalitionsverhandlungen vor und wird alles „zur Beratung“ in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen?
Sicher ist dies alles nicht. Zur Dokumentation von Zusammengehörigkeiten wird es in der künftigen Bürgerschaft jedenfalls schon einmal eine veränderte Sitzordnung geben – die CDU bleibt ganz rechts im Plenarsaal, daneben die GAL, dann folgen SPD und LINKE.
Ist doch nichts neues. hat die Linke doch schon lange vorher beschlossen.
Was würde denn die SPD machen, wenn sie für eine große Koaliton verhandeln würde? Würde sie dann solchen Anträgen zustimmen?
Fragen über Fragen!
Erinnern wir uns an Kevins Hemd: Einer der Wege aus dem Doublebind sind solche Anträge, ein anderer eine Koalition, bei der man möglichst viele Zugeständnisse erhält. Der dritte Weg, nämlich mit vorhandenen Mehrheiten so lange Gesetze zu beschließen, bis die CDU aufgibt, ist wohl derzeit nicht gefragt.
Ein guter Bekannter, dessen drastische Ausducksweise nicht wirklich zu seiner humanistischen Bildung passt, hat gesagt: Für ein Arschloch haben Beust alle gehalten. Aber jetzt zeigt sich: Manche wollten reintreten, andere reinkriechen.
Ist ja extrem spannende Oppositionsarbeit, dass die SPD einbringen will, was die GAL eh schon als erste Ergebnisse der Verhandlungen mit der CDU vereinbart hat.
@themroc:
Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken. Bisher wird berichtet, die CDU könne sich unter Umständen vorstellen, stellenweise ihre Politik zu ändern, falls es zu einer Koalition mit der GAL kommt. „Könne“, „stllenweise“, „falls“ – da scheint mir die Position, per Antrag und Abstimmung Nägel mit Köpfen zu machen, doch deutlich handfester.
@bebelsdorf:
Da gilt fast das Gleiche – bevor man derart drastische Unterstellungen macht, sollte man doch beser abwarten, was dabei herauskommt. Wenn es wirklich massive Politikveränderungen gibt – warum sollte man nicht koalieren?
Tja, was dann stellenweise bedeutet, wird man nach Koalitionsverhandlungen sehen.
Aber im Gegensatz zur SPD muss bei den Grünen eine Landesmitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag entscheiden. Und die wird sich nicht mit ein paar Posten und Pöstchen für einzelne zufrieden geben. Die will harte Inhaltliche Fakten sehen.
@Michael: Klar, ein beschlossener Antrag ist immer besser als ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag. Aber mal ehrlich, würde man einem Partner noch trauen, der vorher mal schnell ein paar Beschlüsse durchgewunken hat? Die schwarz-grünen Gespräche wären auch sofort zu Ende, wenn die CDU mit der SPD noch mal eben schnell die Elbvertiefung beschliessen würde.
Also locker bleiben und mal in Ruhe gucken, wie ein möglicher Koalitionsvertrag am Ende aussehen wird (wenn es soweit kommt). Dann können wir uns gerne auf der inhaltlichen Ebene darüber stretiten, pder auch, ob das am Ende der richtige Weg für Hamburg ist.
Aber das getue um diese Anträge ist doch Kindergarten!