Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der CDU ein „peinliches Herumeiern in der Bildungs- und Schulstrukturpolitik“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Aussage des CDU-Schulpolitikers Heinemann, die CDU werde die Frage der Schulstruktur aus dem Wahlkampf heraushalten, wenn die SPD einen CDU-Antrag unterstützt.
„Ganz klar: Die SPD will die Hamburger Gymnasien nicht abschaffen. Ebenso klar: Die CDU ist mit ihrer peinlichen Schulstruktur-Kampagne gescheitert“, sagte der SPD-Schulpolitiker Wilfried Buss am Mittwoch. Zuvor war berichtet worden, zur Abschlussveranstaltung der CDU-Plakatwoche seien nur rund 70 Interessierte erschienen.
„Keine beeindruckende Resonanz. Und flugs bietet die CDU an, ihr Kampagnenthema aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Das ist ein peinliches Wendemanöver und der Beweis, dass sich die CDU von ernsthafter Schulpolitik verabschiedet hat. Sie macht Wahlkampf. Den soll sie bekommen“, sagte der SPD-Schulpolitiker Wilfried Buss am Mittwoch. Der vorliegende CDU-Antrag „Hamburger Bekenntnis zur Bildungsvielfalt“ sei so offensichtlich auf Wahlkampf ausgerichtet, dass die SPD ihm weder zustimmen noch ihn ablehnen werde.
Es zeuge von „gewisser Arroganz den Wählerinnen und Wählern gegenüber, wenn die CDU mit fragwürdigen Angeboten Wahlkampfthemen absprechen will“, sagte Buss weiter. Was Wahlkampfthema werde, entschieden die Menschen in der Stadt, nicht die CDU. Die SPD werde auch weiterhin über ihre Vorstellungen zur Zukunft des Hamburger Bildungssystems sprechen, sagte Buss mit Hinweis auf einen Zusatzantrag der SPD. „Und wir werden über die Serie von Fehlern, Pleiten und Skandalen reden, für die die CDU-Schulsenatorin verantwortlich ist“, sagte Buss.
Mit ihrem Angebot wolle sich die CDU aus der Sackgasse herausmanövrieren, in die sie sich mit ihrer Schulkampagne gefahren hat. „Sie wollten sich mit dieser Kampagne lediglich eine öffentliche Diskussion über die traurigen Realitäten der Hamburger Schulpolitik ersparen. Das sehen Schüler, Eltern und Lehrer offenbar anders.“
In ihrem Zusatzantrag spricht sich die SPD gegen die Abschaffung von Gymnasien gegen den Willen der Eltern aus. Die Gymnasien müssten sich den neuen Herausforderungen stellen – „sie müssen besser werden und mehr Verantwortung für den Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler übernehmen. Es muss an allen Schulen das Sitzenbleiben abgeschafft werden. Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass sich Schulen einfach von schwächeren Schülern trennen. Deshalb soll auch Schluss sein mit dem Abschulen. Die Förderung der Schüler muss im Mittelpunkt stehen. Auch Gymnasien werden in Zukunft mehr für die Förderung jedes einzelnen Schülers tun müssen, damit dieser am Ende erfolgreich ist. Ferner sollen auch Gymnasien die Möglichkeit haben, sich zu Stadtteilschulen zu entwickeln. In diesen Prozess müssen Eltern, Schüler und Lehrer einbezogen werden“, heißt es in dem Antrag, und weiter:
„Der Senat wird aufgefordert:
die Schulaufsicht und die Schulentwicklungsplanung zu regionalisieren, um den Entwicklungsprozess schulformübergreifend und angemessen steuern sowie unterstützen zu können;
unverzüglich den Zeitplan für die regionale Schulentwicklungsplanung vorzulegen mit der Darstellung wer wann beteiligt wird;
die für die regionale Schulentwicklungsplanung notwendigen Planungsgrundlagen offenzulegen;
unverzüglich die regionalen Bildungskonferenzen einzuberufen.“