„Der Senat erlaubt der CDU-Fraktion den Wahlkampf mit Hilfe öffentlicher Gelder“, so kommentiert der Stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß eine Aktion des CDU-Abgeordneten Robert Heinemann. Diese hatte über eine Hamburger Boulevardzeitung verkündet, er habe 400.000 Euro für Reparaturen auf Spielplätzen zur Verfügung und man könne sich über seine Homepage darum bewerben.
„Die maroden Spielplätze brauchen jeden Cent. Aber wenn der liebe Herr Heinemann von der CDU mit dem Geld der Freien und Hansestadt vor den Wahlen den Weihnachtsmann geben darf, dann riecht das nicht gut“, sagt Maaß .
Bei der GAL-Fraktion fragt man sich nun, wie der Senat die CDU-Abgeordneten auswählt, die in den Genuss einer solchen indirekten Wahlkampfhilfe kommen. „Ist das eine Belohnung für geleistete Dienste oder muss man einen besonderen Bedarf nachweisen?“, fragt Maaß. Oder anders: Heinemann hat’s wohl nötig.