Hamburgs Haushaltsdefizit verdreifacht sich – vor allem durch Wahlgeschenke des amtierenden CDU-Senats. Die Lücke, von der der Finansenator noch kürzlich behauptete, es gäbe sie gar nicht, vergrößert sich. Und das alles trotz Steuern in Rekordhöhe.
Nach Verkündung einer scheinbaren Null-Verschuldung hat der Senat eher verschämt seine Finanzplanung für die nächste Jahre aktualisiert. „Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe wird sich das Haushaltsdefizit 2007 gegenüber 2006 verdreifachen und 2008 weiter erhöhen“, kommentierte SPD-Haushalts- und Finanzexperte Walter Zuckerer. Erst 2011 – so die Planungen des Senats- werde die Finanzierungslücke wieder unter das Niveau von 2006 fallen, obwohl die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum um 1,3 Milliarden Euro steigen.
„Finanzsenator Freytag führt die Konsolidierung seiner Vorgänger nur als bloße Rhetorik fort“, sagte Zuckerer. „In der Realität sind die Ausgaben vor der Wahl auf Expansionskurs und das Defizit wächst rapide.“ Der Senat wolle dies durch schöne Worte überdecken. So sei in der Pressemitteilung vom 13. November zum Ergebnis der Steuerschätzung noch von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen Hamburger Haushalt“ die Rede und davon, dass Investitionen „vollständig aus eigenen Mitteln finanziert“ würden. „Der Finanzsenator und CDU-Kronprinz will die Öffentlichkeit täuschen“, erklärte Zuckerer.
„Nicht nur, dass die Tilgung in ihrer Höhe symbolischen Wert hat. Nicht nur, dass sich die Nullverschuldung aus Krediten der Vorjahre finanziert. Von ausgeglichenem Haushalt kann bei rund 700 Millionen Euro Defizit in 2008 keine Rede sein“, erklärte Zuckerer. „Wer bei der Plünderung des Vermögens und der Rücklagen von eigenen Mitteln spreche ist unseriös.“ Sonst müsse man auch Krediteinnahmen als eigene Mittel ansehen und hätte niemals defizitäre Haushalte. Seit Beginn des Vorwahlkampfjahres 2007 habe die CDU in Senat und Bürgerschaft zusätzliche Mehrausgaben von rund 460 Millionen Euro beschlossen. In der Finanzplanung spiegele sich dies in einem Anstieg der Ausgaben von 9,7 auf 10,3 Milliarden Euro wider.
ANLAGE:
Auszug aus der Finanzplanung 2007-2001 des Senat (Drs. 18/7392)
Entwicklung der Steuereinnahmen, des Haushaltsdefizits und seiner Finanzierung (Seite 6, Tabelle 3):
Einnahme-/Ausgabeart
Hamburg verbleibende Steuern:
2006 (vorl.): 7.833,4
2007 Planung: 8.015,7
2008 Planung: 8.191,0
2009 Planung: 8.393
2010 Planung: 8.778
2012 Planung: 9.117
Finanzierungssaldo
2006: -209,8
2007: -646,6
2008: -693,7
2009: -506
2010: -315
2012: -112
Vermögensmobilisierung
2006: 111,6
2007: 157,6
2008: 195,2
2009: 125
2010: 125
Entnahme aus Stöcken
2007: 80
2008: 80
2009: 351
2010: 201
2012: 122
Entnahme aus Rücklagen
2007: 839,3
2008: 636,3
2009: 40
Alle Angaben in Mio. Euro
Seite 5:
„Im Planungszeitraum 2007-2011 besteht ein Finanzierungsbedarf zur Deckung der Gesamtfinanzierungsdefizite in Höhe von rd. 2,28 Mrd. Euro, der durch Rücklagenentnahmen, Entnahmen aus dem Grundstock für Grunderwerb und Vermögensmobilisierungen gedeckt wird. Die Allgemeine Rücklage wird am Ende der Planungsperiode aufgezehrt sein.“
Auszug Pressemitteilung des Senats von 13. November 2007:
„Mit den Steuereinnahmen wird der aus eigener Kraft ausgeglichene Hamburger Haushalts abgesichert – Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf. Der Betriebshaushalt erwirtschaftet Überschüsse, die Investitionen werden vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und darüber hinaus beginnt Hamburg in diesem Jahr mit der Tilgung von Altverbindlichkeiten.“