Wenig überrascht vom Eingeständnis des Ersten Bürgermeisters, Hamburg müsse im Rahmen des Konjunkturprogramms II neue Schulden machen, hat sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, gezeigt. Schon ohne Finanzmarktkrise und Konjunktureinbruch habe der Haushalt von CDU und GAL allein für das Jahr 2009 ein Defizit von rund einer Milliarde Euro.
„Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Es kommen weitere Belastungen auf die Stadt zu“, sagte Tschentscher am Montag mit Blick auf die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie und die Milliardenausfälle bei der HSH Nordbank. „Das in der jetzigen Situation dringend erforderliche Konjunkturprogramm soll jetzt herhalten, um die unsolide Finanzpolitik des Senats zu rechtfertigen“, kritisierte Tschentscher. CDU-Finanzsenator Freytag habe das ohnehin geplante Defiziz von rund einer Milliarde Euro gezielt verschleiert, in dem er wider besseres Wissen von einem „ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen habe.
Die zu erwartende Neuverschuldung Hamburgs sei nicht Folge eines Konjunkturprogramms, sondern „einer CDU-Finanzpolitik, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren, Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat“, sagte der SPD-Finanzexperte. Noch vor wenigen Tagen habe Bürgermeister von Beust seinen Finanzsenator und Parteivorsitzenden als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichnet. „Diese Aussage ist mit Blick auf die jüngste Entwicklung in dessen Ressort nicht einmal durch die Parteibrille betrachtet noch zu verstehen.“
„Hamburg hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Senat hat seine Schulden bei den öffentlichen Unternehmen und in diversen Sondervermögen versteckt. In der Finanzbehörde geht es zu wie bei der HSH Nordbank: Finanzsenator Freytag hat das strukturelle Defizit von 200 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2009 erhöht und in aller Öffentlichkeit behauptet, die finanzielle Situation der Stadt sei solide und erfolgreich. Jetzt wird die Senatspolitik von der Realität eingeholt.“, sagte Tschentscher.