Die am Sonnabend erfolgte und von der Feuerwehr bestätigte Außerdienstsetzung des Löschzugs an der Hauptfeuerwache soll heute Abend (17.30 Uhr, Raum 186, Rathaus) Thema in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft werden. Das hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl-Heinz Warnholz (CDU), mitgeteilt.
Zuvor war berichtet worden, dass am Wochenende infolge angestiegener Krankenstände die Hauptfeuerwache am Berliner Tor den ganzen Tag über außer Dienst genommen werden musste. Allein die Rettungswagen der Wache waren noch einsatzbereit.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel sprach am Dienstag von einem „alarmierenden Vorgang. Ausgedünnte Rettungswagenversorgung, reduzierte Löschzüge und jetzt das Außerdienstnehmen einer ganzen Wache – die angespannte Lage bei der Feuerwehr geht nicht nur auf Kosten der Feuerwehrleute und ihrer Familien, sondern nun auch auf Kosten der Sicherheit.“ Dressel sagte, es gelte jetzt zu klären, in wieweit das neue Dienstzeitmodell der Feuerwehr für die angespannte Personallage verantwortlich ist. Gegen dieses neue Schichtmodell protestieren Feuerwehr und SPD-Opposition bereits seit Monaten.
Vor dem Hintergrund der Wachenschließung warf Dressel Innensenator Udo Nagel vor, sein Wort gegenüber Feuerwehr und Öffentlichkeit gebrochen zu haben. Nagel hatte gesagt: „Wichtig ist mir, dass der hohe Sicherheitsstandard in allen Bereichen des Leistungsspektrums der Feuerwehr erhalten bleibt. Die Bürger unserer Stadt können sich auf die ständige Einsatzfähigkeit ihrer Feuerwehr verlassen.“ Dressel: „Wie bei den Schließungen von Polizeikommissariaten begeht der Innensenator erneut Wortbruch. Wenn am Sonnabend in der City ein großer Unglücksfall passiert wäre, wäre die gesamte Feuerwache am Berliner Tor nicht einsatzfähig gewesen.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verwies erneut – neben den gestiegenen Krankenständen nach Einführung des neuen Dienstplans – auf die Folgen struktureller Fehlentscheidungen für die Sicherheitslage der Stadt. So ist seit dem Frühjahr an den Feuer- und Rettungswachen Alsterdorf, Sasel, Marienthal, Billstedt, Berliner Tor und Bergedorf nachts jeweils ein Rettungswagen weniger unterwegs. Hinzu kommt die Ausdünnung bei den Löschzügen: An den Feuer- und Rettungswachen Altona, Osdorf, Stellingen, Wandsbek, Barmbek, Sasel, Bergedorf, Harburg, Wilhelmsburg, Finkenwerder und Süderelbe wurde – angeblich nur „temporär“ – die Löschzugstärke von 16 auf 15 bzw. auf 14 Funktionen reduziert. An der Feuer- und Rettungswache Berliner Tor wurde darüber hinaus ein Gerätewagen außer Dienst genommen. Dressel: „Die aktuellen Meldungen zeigen: Die Löschzugstärken sind häufig Makulatur. Es brennt bei der Feuerwehr – und der Innensenator tut nichts, um den Brand zu löschen.“