Harburger SPD debattierte neues Grundsatzprogramm

Soziale Gerechtigkeit und Frieden – das waren die zentralen Themen bei der Kreisdelegiertenversammlung der Harburger SPD zum neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. Eine wichtige Rolle spielten auch die Ablehnung des Kohlekraftwerks Moorburg und die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Süderelbe.

Lebhaft diskutierte die Harburger SPD im Schützenheim in Neugraben über Anträge der Harburger Genossinnen und Genossen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Insgesamt 14 Anträge zu den unterschiedlichsten Themen hatten die eigens hierfür vor zweieinhalb Jahren einberufene Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rafael Pilsczek und andere Gliederungen der Partei erarbeitet, die nun auf dem Landesparteitag der SPD am 15. September 2007 und auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Die Harburger SPD hatte sich 2005 auf den Weg gemacht, in einem Diskussionsprozess das neue Grundsatzprogramm zu beraten. In vielen kleinen und größeren Veranstaltungen wurde mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften aber auch mit Migrantengruppen und Vertretern von Attac lebhafte und interessante Gespräche geführt, um die eigenen Positionen zum Grundsatzprogramm zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.

Der Leiter der Arbeitsgruppe des SPD Kreisvorstandes Pilsczek zeigte sich zufrieden: „Die Anträge auf der Kreisdelegiertenversammlung zeigen die Vielfalt, die es in der Harburger SPD gibt. Ich war positiv überrascht, welches Potential vorhanden ist und freue mich, dass es gelungen ist, den Schwerpunkt auf grundlegende sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit und Friedenserhalt und –sicherung zu legen.“

Nach einer Einführung von Pilsczek sowie Referaten zur Europapolitik vom Heimfelder Roland Winterstein und zur Globalisierung vom Rönneburger Michael Loedel stand im Mittelpunkt der Diskussion und zahlreicher Anträge der sozialdemokratische Grundwert der Gerechtigkeit. Die von der Kreisdelegiertenversammlung erneuerte Forderung nach gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen in diesem Land unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten ist eine Grundforderung aus der Geschichte der Sozialdemokratie, die an Aktualität nichts verloren hat, wie auch die Forderung nach dem Erhalt eines handlungs- und leistungsfähigen Staates, der in der Lage ist, die Schwächeren in dieser Gesellschaft zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.

„Diese Themen sind nach wie vor aktuell, wenn wir sehen, dass die Möglichkeit, das Abitur zu machen, nach wie vor vom sozialen Status der Eltern abhängt und der Hamburger Senat mit Bürgermeister von Beust an der Spitze mit der Einführung von Gebühren wie Vorschul- und Studiengebühren oder Büchergeld diesen Zustand immer mehr verfestigt statt mehr Durchlässigkeit zu schaffen.“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter. Richter weiter: „Mit unserer Diskussion stehen wir in der Tradition der Sozialdemokratie, die aus der der Arbeiterbildungsbewegung kommt und stets das Ziel hatte, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen.“

Ebenso in der Tradition der Sozialdemokratie stehen leidenschaftliche Diskussionen über den Erhalt und die Wiederherstellung des Friedens. Vor dem Hintergrund der gewachsenen internationalen Aufgaben der Bundesrepublik beschlossen die Harburger Sozialdemokraten nach einer lebhaften Debatte einen Antrag, der den Auftrag, Frieden vorrangig durch nichtmilitärische Lösungen zu sichern, in den Vordergrund stellt, aber militärische Maßnahmen als letzte Möglichkeit unter den Voraussetzungen eines UNO-Mandates nicht ausschließt.

Außerdem bezogen die Delegierten einstimmig Stellung gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg und forderten stattdessen ein norddeutsches Energiekonzept, in dem die zukünftige Kraftwerksplanung koordiniert werden soll.

Richter: „Es ist unvorstellbar, dass es keine vernetzte Planung von Kraftwerksbauten in Norddeutschland gibt, die sich an dem tatsächlichen Bedarf orientiert. Stattdessen wissen weder die Bundesländer noch die Kraftwerksbetreiber untereinander, wo welche Genehmigung beantragt wurde. Im Moment gibt es allein im Hamburger Umland, in Stade und Brunsbüttel vier Anträge zum Bau von Kohlekraftwerken. Wir brauchen ein norddeutsches Energiekonzept, dass sich am Bedarf orientiert und verhindert, dass monströse Kohlekraftwerke mit all ihren problematischen Folgen wie Feinstaubemissionen und Elberwärmung einfach in einen großstädtischen Raum gesetzt werden.“

Die Harburger SPD setzt sich zudem dafür ein, in Hamburg keine Ausnahmegenehmigungen für sogenannte Gigaliner zu erteilen. Ferner sollen Initiativen ergriffen werden, die ein generelles Verbot dieser Fahrzeuge zum Ziel haben. „Diese Monstertrucks würden nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung des Güterverkehrs beitragen, sondern vielmehr zu einer deutlichen Verlagerung des Transports von der Schiene auf die Straße führen“, sagte der Spitzenkandidat der SPD im Wahlkreis Süderelbe, Thomas Völsch.

Außerdem forderten die Sozialdemokraten, dass möglichst kurzfristig ein Verkehrskonzept für den Süderelberaum durch ein von den Behörden unabhängiges Planungsbüro erstellt wird. Der Hamburger Süderelberaum habe sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt und entwickle sich weiter heißt es in dem Beschluss.

„Auf die Entwicklung des Verkehrs, insbesondere des LKW – Verkehrs, auf der B 73 haben bisher weder die schwarz–grüne Koalition in Harburg noch der CDU–geführte Senat angemessen reagiert“, erklärte Völsch und unterstrich damit die Forderung nach einem Entwicklungsplan und einem Verkehrskonzept aus einem Guss.

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