„Wir stehen zu Hapag-Lloyd auch in schwierigen Zeiten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Tschentscher, heute. Die Stadt sei gut beraten, die Traditionsreederei Hapag-Lloyd in der aktuellen Krise der Weltwirtschaft und Seeschifffahrt zu unterstützen. Der seit Oktober 2008 verhandelte und im Frühjahr 2009 abgeschlossene Kaufpreis für die Reederei sei jedoch eindeutig zu hoch gewesen. Ähnlich äußerte sich Joachim Bischoff für die LINKE.
„Es ging um den Erhalt von Hapag-Lloyd in Hamburg und nicht um die Sanierung der TUI AG in Hannover“, so Tschentscher. Die jetzt beschlossene Finanzspritze für Hapag Lloyd sei jedoch notwendig und durch einen Anteil am Containerterminal Altenwerder gesichert.
Die noch ausstehende Kapitalmaßnahme dürfe für die Stadt keinesfalls zu einem Fass ohne Boden werden. Nach Informationen des Senat, der Unternehmensberatung Roland Berger und der Reederei selbst habe Hapag-Lloyd jedoch trotz der aktuellen Schwierigkeiten eine gute Zukunftsprognose.
Ein Konkurs der Reederei wäre für die Stadt ein schwerer wirtschaftspolitischer Schaden. 40 Prozent des Containerumschlags im Hamburger Hafen und 20.000 Arbeitsplätze wären gefährdet. Dabei gehe es auch um die langfristige Entwicklung der Hafenstadt Hamburg in Konkurrenz zu anderen europäischen Hafenstädten. „Es geht hier nicht um Senat oder Opposition, sondern um Hamburg oder Rotterdam“ betonte Tschentscher.
„Wir bedauern allerdings, dass es dem Senat nicht gelungen ist, alle Anteilseigner zu einer Beteiligung an der kurzfristigen Kapitalmaßnahme zu bewegen“, sagte Tschentscher nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag. Mit Blick auf die weiteren Maßnahmen zur Stützung der Reederei erklärte er: „Wir erwarten weiterhin, dass sich an der endgültigen Kapitalmaßnahme zur Rettung von Hapag-Lloyd alle Anteilseigner der Ballin KG entsprechend ihrer Anteilsgröße beteiligen.“
Besonders kritisch beurteilt die SPD-Fraktion die Verhandlungen des Senats (verantwortlich: wieder einmal Senator Freytag) mit der TUI AG in Hannover beim Kauf der Reederei vom Herbst 2008 bis zum Frühjahr 2009:
„Es hat nach unseren Informationen keine vernünftigen Klauseln für eine Kaufpreisanpassung bei einem Wertverlust des Unternehmens gegeben“, so Tschentscher. Der für den Kaufpreis zugrunde gelegte Unternehmenswert von 4,5 Milliarden Euro stammt aus dem Sommer 2008. „Da war die Schifffahrtswelt noch in Ordnung“, so Tschentscher. „Als aber vom Oktober 2008 bis zum Frühjahr 2009 der Kauf verhandelt wurde, hatte die Krise bereits begonnen.“
Nach Auffassung der SPD wurden der TUI AG mindestens 500 Millionen Euro zu viel gezahlt. Bereits im Januar hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass das Ziel der Verhandlungen der Erhalt von Hapag-Lloyd in Hamburg und nicht die Sanierung von TUI in Hannover sei. „Seit Beginn des Jahres hat die schwarz-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss eine Diskussion zu dieser Frage verhindert“, kritisierte Tschentscher. Sie wurde nun auf Druck der SPD-Fraktion für die erste Sitzung des Haushaltsausschusses nach der Sommerpause vereinbart. „Dazu erwarten wir auch eine schriftliche Vorlage des Senats“.