Hans-Peter Friedrich, „Lügenminister“

„Junge Muslime verweigern Integration“, so Ende Februar die Schlagzeile auf der Internetseite der BILD-Zeitung – sie hatte Teile oder eine Zusammenfassung einer Studie des Bundesinnenministers vorab erhalten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestritt eine Weitergabe in einem ZDF-Interview. Er dürfe nun nicht ganz zu Unrecht als „Lügenminister“ tituliert werden, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

Der Minister hatte auf Nachfrage im ZDF zur Weitergabe der Studie damals erklärt: „Sie müssen die BILD-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.“

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Verhalten des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit der Herausgabe der so genannten Islam-Studie an Journalisten kritisiert. Wie das Ministerium gegenüber dem Deutschen Bundestag einräumte, wurde die Studie an die BILD-Zeitung gegeben, bevor sie den anderen Medien vorgestellt wurde. Auf schriftliche Nachfrage eines recherchierenden Journalisten erklärte das Innenministerium am 26. März, die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ sei BILD nicht exklusiv zur Verfügung gestellt worden. „Das ist eine glatte Lüge“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „So geht man nicht mit Journalistinnen und Journalisten um.“

Der DJV-Vorsitzende erinnerte daran, dass alle Medien nach den geltenden Landespressegesetzen Anspruch auf Gleichbehandlung durch staatliche Stellen hätten. Der Innenminister habe die Aufgabe, alle Medien gleich gut und ausführlich zu informieren. Friedrichs Sprecher sagte, der Minister habe offensichtlich keine Kenntnis von der Weitergabe an BILD gehabt, als er sich im Fernsehen äußerte.

SPD-Vizechefin Aydan Özuguz sagte, ihr erscheine Friedrich als „ein Kampagnenminister, der lieber medienwirksam Ressentiments schürt, als die Integration voranzubringen“. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten.“

Die Autoren der Studie haben sich gegen die einseitige und falsche Interpretation ihrer Arbeit verwahrt.

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