Die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Fördermittel für Solaranlagen sorgt für Unmut in Hamburgs Wirtschaft. Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, fragt, wie glaubwürdig dann noch die Energiewende ist.
Katzer erklärte zur geplanten Kürzung der Solarförderung: „Seitens der Bundesregierung eine langfristige Energiepolitik zu propagieren aber tagespolitische Aktionen zu vollziehen, spricht nicht für eine glaubwürdige Politik. Eine Kürzung der Solarförderung ist dem Umwelt- und Klimaschutz nicht dienlich und gefährdet darüber hinaus Tausende von Arbeitsplätzen. Wir haben uns in Deutschland für die Gewinnung aus Erneuerbaren Energien entschieden, das ist richtig so, und dabei sollten wir auch konsequent bleiben.“
Die Bundesregierung hatte zuvor massive Einschnitte angekündigt. Große Solarlagen sollen ab April rund 30 Prozent weniger Vergütung für Strom bekommen. Umweltschützer kritisieren etwa, dass die Vergütung insbesondere für kostengünstige Solarstrom-Freiflächenanlagen vorzeitig und drastisch gekürzt und der Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland bis 2017 auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden soll. Die Bundesregierung habe sich entschieden, “bei der Solarbranche, die trotz großer Erfolge bei der Kostenreduktion unter extremem Konkurrenzdruck aus Asien steht, einen Überlebenstest mit offenem Ausgang durchzuführen”, kritisierte etwa die Deutsche Umwelthilfe e. V. .