Hamburgs CDU kann nicht mit Geld umgehen: Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums gehört Hamburg zu den Bundesländern, die am unteren Ende der finanzpolitischen Erfolgsskala rangieren.
Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, die 16 Bundesländer hätten im abgelaufenen Jahr in ihren Haushalten einen Überschuss von 2,9 Mrd. Euro erzielt. „Allerdings war der Sparkurs nicht überall von gleichem Erfolg gekrönt: Hamburg, Hessen und Niedersachsen machten 2007 sogar mehr neue Schulden als im Jahr zuvor“, schreibt das Blatt.
Hubert Schulte, im Kompetenzteam von Michael Naumann für den Bereich Finanzen zuständig, erklärt dazu:
„Die Bilanz des Bundesfinanzministeriums rückt die Zahlen des Hamburger Senats in das richtige Licht: Die CDU hat mit überteuerten Prestigeprojekten Löcher in den Haushalt gebohrt. Da kommt auf den SPD-geführten Senat viel Konsolidierungsarbeit zu. Unsere Finanzpolitik wird solider und seriöser sein als die Luftbuchungen der Union.
Seit Monaten lobt der Senat öffentlichkeitswirksam seinen angeblich ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die SPD hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass aus den offiziellen Dokumenten des Senats anderes abzulesen ist. Im Haushalt 2007, noch viel stärker im Haushalt 2008 klafft nach wie vor eine erhebliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die nur durch Vermögensveräußerungen und Rücklagenentnahmen geschlossen werden kann.
Heute ist es auch im Handelsblatt nachzulesen: Der „ausgeglichene Haushalt“ ist nur Lug und Trug. Hamburg gehört nach den Daten des Bundesfinanzministeriums zu den acht Ländern, die 2007 noch ein Haushaltsdefizit hatten und „über ihre Verhältnisse leben“ (so das Handelsblatt).
Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass der Senat und der Finanzsenator mit ihren Bilanztricksereien aufhören und endlich – auch in Wahlzeiten – zu einer wahrheitsgetreuen Bilanz ihrer Finanzpolitik kommen.“