Hamburgs Mieter sollen Linke-Versprechen bezahlen

Wenn es nach der „Linken“ geht, sollen Hamburgs Mieterinnen und Mieter deren Wahlversprechen bezahlen. Zur Finanzierung der diversen linken Versprechen soll die Grundsteuer erhöht werden – ein Vorgang, der sich über die Betriebskosten direkt in den Mieten niederschlägt.

Enstprechend die Reaktion der GAL:

Linke verkauft die Leute für dumm: Finanzierungsversprechen sind unsozial

Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, hat im heutigen Abendblatt-Interview angekündigt, die Grundsteuer erhöhen zu wollen und ihre Vorstellungen für die Verwendung der Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro erklärt. Die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk, MdB, kritisiert diese Pläne der Linken als unsozial:

„Dora Heyenn und ihre Linkspartei versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen. Eine Grundsteuererhöhung trifft nicht nur die „bösen Hausbesitzer“, sondern vor allem die Menschen, die heute schon große Mühe haben, ihre Miete zu bezahlen. Eine Grundsteuererhöhung schlägt sich über die Betriebskostenabrechung direkt auf die Mieter nieder. Deshalb ist der er Vorschlag von Frau Heyenn ein Sofortprogramm für Mieterhöhungen.

Und Steuermehreinnahmen stehen auch nicht mehr zur freien Verfügung. Wenn man keine Umschichtungsvorschläge zu bieten hat, bedeutet das, was die Linke fordert, neue Schulden und damit höhere Zinsen. Und die belasten in erster Linie die kleinen und mittleren Einkommen, da sie größtenteils aus der Lohn- und Mehrwertsteuer finanziert werden. Von der Verschuldung der öffentlichen Hand profitieren dagegen Menschen, die Kapital anlegen.

Mit ihren Finanzierungsversprechen fördert die Linke somit die Verteilung von unten nach oben, und das ist schlicht unsozial. Wer sich als Robin Hood aufspielt, der muss seine Wohltaten auch seriös finanzieren können.“

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