Erst gibt`s mehr, dann weniger: Die Haushhaltsnot in Hamburg bleibt – wenn nicht endlich für dauerhafte Mehreinnahmen gesorgt wird.
Heute hat Finanzsenator Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Im laufenden Jahr kann die Stadt gegenüber der Mai-Steuerschätzung noch mit 235 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. In den Folgejahren 2012 bis 2015 kommt es nach heutiger Prognose jedoch insgesamt zu Mindereinnahmen von 215 Mio. Euro. Erstmals wurde die November-Steuerschätzung nicht nur für das laufende und das Folgejahr vorgenommen, sondern um eine Fortschreibung für vier weitere Jahre ergänzt.
„Die erwarteten Mehreinnahmen für 2011 von 235 Mio. Euro sind das Ergebnis einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer hohen Beschäftigung“, sagte Senator Tschentscher heute. Nach den aktuellen Konjunkturprognosen würden sich die Steuereinnahmen in den Jahren 2013 bis 2015 jedoch nicht mehr so gut entwickeln wie noch im Mai angenommen. Als „unseriös“ bezeichnete der Senator in diesem Zusammenhang die in den letzten Tagen genannten angeblichen Mehreinnahmen in den kommenden Jahren von 500 Millionen und 4 Milliarden Euro. „Solche Erwartungen und Zahlen stehen nicht im Einklang mit der Realität. Sie erschweren zudem einen verantwortungsvollen Umgang mit dem strukturellen Haushaltsdefizit und einem realistischen Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes“, so Tschentscher.
Wie bereits im Mai werde der Senat auch die jetzt erwarteten Mehreinnahmen für 2011 nicht verwenden, um die Ausgaben zu erhöhen, sondern um die Neuverschuldung zu verringern und Rücklagen zu schonen. Die Finanzplanung müsse derzeit nicht überarbeitet werden, sondern würde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013 / 2014 mit den dann aktuellen Zahlen der Mai-Steuerschätzung 2012 fortgeschrieben.
Der Finanzsenator betonte: „Es bleibt beim Finanzkonzept des Senats, die Ausgabenplanung so am mittleren Trend der Einnahmen auszurichten, dass konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen, das strukturelle Haushaltsdefizit verlässlich abgebaut und die Schuldenbremse des Grundgesetzes sicher eingehalten wird“.
Wegen der sehr guten konjunkturellen Entwicklung auch in den meisten anderen Bundesländern kann Hamburg aus heutiger Sicht sogar geringe Einnahmen im Länderfinanzausgleich erwarten. Mittel- bis langfristig bleibt die Hansestadt aber voraussichtlich „Zahlerland“ im Länderfinanzausgleich.
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Mögliche Neuerungen wie eine Vermögensteuer, höhere Spitzensteuer- und Erbschaftssätze sind also nicht berücksichtigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:
„Die Forderung der anderen Oppositionsparteien nach einem rigorosen Sparkurs, um den vorzeitigen Schuldenabbau einzuleiten, halte ich volkswirtschaftlich für abenteuerlich. Aber auch der vom SPD-Senat verfolgte Konsolidierungskurs enthält große Risiken. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur, der vielen ungelösten sozialen Probleme in der Stadt und dem Investitionsstau in weiten Bereichen der öffentlichen Infrastruktur und des Wohnungsbaus müssen die gewonnen finanziellen Spielräume stattdessen zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die Linksfraktion fordert deshalb, die Hälfe der Steuermehreinnahmen für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen sowie gezielte Investitionen in Bildung (Schulen, Universitäten, Sportanlagen), Öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau zu nutzen. Zudem darf es keine Kürzungen bei den Einkommen der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten und keinen Personalabbau geben, weil dadurch der private Konsum beschädigt und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen nachhaltig beeinträchtigt wird.“
Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“
Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, wie unseriös die Finanzpolitik der CDU nach wie vor sei: „Noch vor 10 Tagen sprach die CDU-Fraktion von 500 Mio. Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Tatsächlich zeigt die Prognose gerade 20 Mio. Euro. Genau so angelegt war auch die CDU-Senatspolitik, die nur prognostizierte aber lange noch nicht realisierte Einnahmen nutzte, um ganz reale und oft dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren“, so Quast. Sollten CDU und FDP im Bund an den Steuersenkungsplänen festhalten, die über die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Grundfreibetrag hinausgehen, werde Hamburg in den nächsten vier Jahren im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung voraussichtlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.