Schluss mit dem Lohndumping: Nach einem im „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichen Senatsentwurf für ein Hamburger Mindestlohngesetz sollen Ämter, Behörden, öffentliche Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.
Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg, erklärt dazu: „Olaf Scholz tut das, was Angela Merkel längst hätte tun müssen. Die Neuregelungen in den Ländern zeigen, dass ein bundesweites Mindestlohngesetz überfällig ist. Nach Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wird auch Hamburg ein Zeichen setzen, dass die Zeit des Lohndumpings vorbei ist.
Der dargestellte Gesetzentwurf zeigt Qualität, weil er den maximalen Geltungsbereich aufweist, den ein Landesgesetzgeber nutzen kann. Wir erwarten, dass der Mindestlohn einmal jährlich zu einem Stichtag angepasst wird: Als Orientierungsmarken sollen hierfür die durchschnittliche Lohn- und Preisentwicklung in Hamburg verwendet werden. Darüber hinaus empfiehlt der DGB die Einrichtung einer landesspezifischen Mindestlohnkommission mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die den Senat bei der Festsetzung des Mindestlohns berät. Damit würde Hamburg dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Wir gehen davon aus, dass der Senat die Gewerkschaften noch zu den Details der Gesetzgebung anhören wird.
Der Senat hat die richtige Richtung eingeschlagen. Er leistet damit einen Beitrag zu fairer Bezahlung und zu einem bundesweit geltenden Mindestlohn, der spätestens 2013 Realität werden wird.“
Nach dem noch für dieses Jahr erwarteten Senatsbeschluss zum Landesmindestlohngesetz für alle städtischen Beschäftigten, öffentlichen Unternehmen, Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer wird die SPD-Fraktion auf schnelle Beratungen in der Bürgerschaft drängen, damit das Gesetz und damit der Mindestlohn im städtischen Einflussbereich schnell in Kraft treten kann. Das Gesetz ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Anfang April hatte die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion bereits eine entsprechende Initiative beschlossen. „Wir können hier bei uns in der Stadt den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das passiert jetzt auch mit der Einführung eines gesetzlich verbindlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeit der SPD-Fraktion.
„Für uns gilt der Grundsatz: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können“, betont Schwieger weiter. „Damit dies auch für alle gilt, muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg frei machen, für eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze. Denn Minijobs und prekäre Beschäftigung greifen seit Jahren um sich und die Zahl der Aufstocker, also jener Menschen, die trotz Erwerbsarbeit soziale Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, ist zu hoch. Diesen Skandal können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Arbeit ist der zentrale Bezugspunkt gesellschaftlicher Teilhabe und dient zur Absicherung eines eigenständigen sowie selbstbestimmten Lebens und muss dementsprechend auch eine angemessene Entlohnung finden. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll.“