Hamburg braucht die Vermögensteuer: Die neue „Vermögensuhr“ im Fenster des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof zeigt an, wie hoch die Privatvermögen in der reichsten Stadt Deutschlands sind und wie schnell sie jede Sekunde wachsen.
Das Messgerät bietet damit auch tagesaktuell Fakten zum Zusammenhang von öffentlicher Armut und privatem Reichtum in der Hansestadt. Es gebe Wege aus der Schuldenkrise: „Die Einnahmen sind der Schlüssel zum Erfolg“, so Hamburgs Gewerkschaften.
„Hamburg braucht endlich eine Vermögensteuer – dann würde das Klagen über die Haushaltsnöte auf einen Schlag aufhören. Denn die neue Steuer würde allein in Hamburg jährlich bis zu einer Milliarde Euro mehr in die Gemeinschaftskasse bringen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund auf dem heutigen Pressegespräch im Foyer des Hamburger Gewerkschaftshauses.
Zusammen mit ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose hat er heute Vorschläge zur Hamburger Haushaltspolitik gemacht. Rose: „Ein einseitiges Betonen der Sparpolitik löst weder die Schuldenkrise noch die sozialen Probleme. Erst durch Steuergerechtigkeit und starke Einnahmen wird die Schlagseite in der Finanzpolitik beseitigt. Die öffentliche Armut ist das Ergebnis des explodierenden privaten Reichtums. Das muss zum Thema werden in Bundestag und Bundesrat.“
Die VERMÖGENSUHR im Fenster des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof tickt, zeigt für alle Bürgerinnen und Bürger, wie hoch das Vermögen in der reichsten Stadt Deutschlands ist und wie schnell es jede Sekunde wächst. Das Messgerät bietet damit auch tagesaktuell Fakten zum Zusammenhang von öffentlicher Armut und privatem Reichtum in der Hansestadt – ein notwendiges Gegenstück zur „Schuldenuhr“ des Bundes der Steuerzahler.
Die Fakten:
o Das Privatvermögen nimmt in Hamburg pro Minute um 22.717 Euro zu.
o Allein das private Geldvermögen liegt in Hamburg bei 210 Milliarden Euro.
o Theoretisch hat jeder Hamburger Bürger 118.000 Euro auf der hohen Kante, aber das ist nur ein Durchschnittswert.
o Denn das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über etwa 64 Prozent des gesamten Vermögens, allein das eine reichste Prozent konzentriert ein Viertel auf sich. Gleichzeitig hat das ärmste Zehntel der Deutschen zehn Prozent weniger Einkommen als vor einer Dekade und das reichste Zehntel verfügt über 20 Prozent mehr.
o Die 43 reichsten Hamburger besitzen ein Vermögen von etwa 50 Milliarden Euro.
o In der unteren Hälfte der Gesellschaft führt der private Schuldenstand dazu, dass das Vermögen bei null liegt.
Die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz legt fest, dass die Stadt ab 2020 keine Schulden mehr machen darf. ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose erklärt dazu: „Der öffentliche Haushalt ist strukturell unterfinanziert, und der private Reichtum ist überdimensioniert. Gerecht geht anders: Die Vermögen müssen ab 1 Million Euro mit einer Vermögenssteuer von jährlich 1 Prozent zur Finanzierung des Hamburger Haushalts herangezogen werden. Damit wäre der Haushalt weitgehend konsolidiert.“
Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund fordert von der Bundesregierung eine umfassende Initiative für mehr Steuergerechtigkeit: „Wenn die Regierungsparteien im Bundestag CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft härtere Ausgabenkürzungen fordern, dann sollen sie gefälligst dafür sorgen, dass ihre Bundesregierung für Steuergerechtigkeit sorgt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“
Zu den zentralen Forderungen der Hamburger Gewerkschaften gehören:
Vermögensteuer einführen! Allein die 43 reichsten Hamburger besitzen ein Gesamtvermögen von knapp 50 Milliarden Euro – ein Prozent Vermögensteuer brächten also allein von ihnen schon 500 Millionen Mehreinnahme. Bezogen auf alle Hamburger Millionäre ist mindestens eine Milliarde Euro zu erwarten.
Spitzensteuersatz anheben! In den vergangenen Jahren ist der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Ein Einkommensmillionär erhielt so ein Steuergeschenk von 100.000 Euro pro Jahr. Würde der Steuersatz jetzt erhöht werden, müsste dieser Millionär pro Prozentpunkt etwa 10.000 Euro mehr zahlen.
Steuerprüfungen intensivieren! 2009 wurden nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen. Obwohl also nur 4,9 Prozent dieser Millionäre geprüft wurden, konnte die Stadtkasse daraufhin 8,546 Millionen Euro Mehreinnahmen verbuchen. Jeder geprüfte Hamburger Millionär musste demnach im Schnitt 275.683 Euro nachzahlen. Die durchschnittliche Summe der Nachzahlung eines Einkommensmillionärs nach einer Sonderprüfung in Hamburg übersteigt damit den Betrag, den der Bundesrechnungshof für das Bundesgebiet errechnet hat (135.000 Euro), um gut 100 Prozent.
Erbschaftssteuer gerechter gestalten! In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich 200 Milliarden vererbt, insgesamt sind es bis 2020 voraussichtlich 2,6 Billionen Euro. Das Aufkommen der Erbschaftssteuer ist mit vier Milliarden Euro pro Jahr relativ niedrig. Das liegt daran, dass die Betriebsvermögen als wirklich große Vermögen begünstigt sind. Wenn man diese Vergünstigungen beschneiden würde, könnte man bei der Erbschaftssteuer ein gutes Mehraufkommen erzielen.
Die Erbschaft ist in nur 0,2 Prozent der Fälle mehr als 250.000 Euro wert. 28 Prozent der Erbschaften machen weniger als 25.000 Euro aus. Die reichsten zwei Prozent vereinigen also ein Drittel aller Erbschaften auf sich – das sind bis 2020 etwa 800 Milliarden Euro. Es geht also darum, große Erbschaften stärker zu besteuern und nicht die kleinen.
Die VERMÖGENSUHR wird jede Sekunde aktualisiert. Der aktuelle Stand kann auch im Internet abgerufen werden – unter: www.hamburg.verdi.de