Angesichts der wieder aufgeflammten Diskussion um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit hat der SPD-Finanzpolitiker Jürgen Schmidt die Einstellung von mehr Steuerprüfern in Hamburg gefordert.
„Hamburg lässt sich Millionen an Steuereinnahmen durch die Lappen gehen, weil große Betriebe zu selten und zu wenig gründlich geprüft werden“, sagte Schmidt. Der Senat habe Aufforderungen des Rechnungshofes zur Korrektur dieses Missstandes nicht befolgt, sagte der Schmidt. Er kritisierte, Lohnsteuerzahler würden mit einem anderen Maßstab geprüft, als größere Betriebe, bei denen teilweise nur alle zehn Jahre eine Betriebsprüfung stattfinde.
Schmidt wies auf Defizite in der Hamburger Steuerverwaltung hin. So seien 2005, 2006 und 2007 laut Haushaltsplan 7200 Betriebsprüfungen vorgesehen – stattgefunden hätten aber nur 6468 (2005), 6680 (2006) und 4474 (bis 30. Sept. 2007). Zwar seien für die genannten drei Jahre jeweils 748 Betriebsprüfer eingeplant – tatsächlich eingesetzt seien aber nur rund 450 (2005: 449; 2006: 457; 2007: 441). „Es ist in Ordnung, wenn der Staat auf seine Ausgaben achtet. Es ist aber grob fahrlässig, weniger gründlich auf die Einnahmen zu blicken“, sagte Schmidt. Er kritisierte besonders das Eingeständnis des Senats, wonach ein großer Teil der Betriebsprüfer in Bereichen arbeitet, die nichts mit ihrer eigentlichen Tätigkeit zu tun haben. So hätte der Senat eingeräumt, dass Prüfer etwa im Innendienst arbeiten, um die Rückstände bei der Bearbeitung von Steuererklärungen abzubauen.
Die tatsächlich eingesetzten Betriebsprüfer haben jährlich Millionensummen an Mehrsteuern verzeichnen können, betonte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete mit Blick auf die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD. So seien 2005 1,67 Millionen Euro, 2006 1,01 Millionen und 2007 1,34 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen. Vor diesem Hintergrund sei völlig unverständlich, warum der Senat nicht dafür sorge, dass ausreichend viele und ausreichend gut ausgebildete Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung einsetzt werden.
Schmidt wies gleichzeitig die Aussage zurück, Großbetriebe würden fortlaufend geprüft. Während laut Zielvereinbarung für 2005 494 und für 2006 816 Prüfungen vorgesehen waren, haben tatsächlich nur 406 (2005) bzw. 611 (2006) stattgefunden. Der SPD-Steuerfachmann betonte, die Investition in Steuerprüfer mache sich für die Stadt mehrfach bezahlt.