Tausende Hamburgerinnen und Hamburger haben sich heute am bundesweiten Aktionstag „umFAIRteilen “ beteiligt. In einer Menschenkette um das Bankenviertel und auf den Rathausmarkt wurden 2.000 Geldsäcke symbolisch umverteilt.
Das Bündnis „umFAIRteilen“ setzt sich für einen höheren Spitzensteuer- und Erbschaftssteuersatz, die Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge und Unternehmensgewinne sowie eine Finanztransaktionssteuer ein.
In seiner Rede auf der Abschlusskundgebung erklärte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Gerade hier in Hamburg müssen wir über Umverteilung sprechen. Hier wohnen die meisten Millionäre Deutschlands. Und das Vermögen der Reichen und Superreichen wächst, wie der Armutsbericht der Bundesregierung zuletzt gezeigt hat. Das private Vermögen hat sich in Deutschland seit 1992 auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 53 Prozent des gesamten Reichtums. Die untere Hälfte dagegen hat nichts. Zugleich werden die Armen immer noch ärmer. Vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen wäre angesichts dieser Fakten albern. Diese Spaltung ist längst Realität.
Diese Feststellung hat überhaupt nichts mit einer „Neiddebatte“ zu tun, vielmehr zeigt sie eine gefährliche Veränderung auch in unserer Stadt auf: Setzt sich diese Entwicklung weiter fort, werden wir in Hamburg eine doppelte Gettobildung erleben. Die Luxusgettos der Glitzerpaläste einerseits, abgeschirmt mit Zäunen, Mauern und hochgerüsteter Sicherheitselektronik und auf der anderen Seite die Beton-Gettos der Ausgegrenzten, die nicht nur wirtschaftlich arm sind, sondern auch ausgeschlossen von der gesellschaftlichen Teilhabe am pulsierenden Leben dieser schönen Stadt.
So wollen wir nicht leben! Wir engagieren uns für eine solidarische Stadt in einer gerechten Gesellschaft.
Das Nettovermögen des deutschen Staates ist in den vergangenen 20 Jahren um 800 Milliarden Euro zurückgegangen. Ein guter Teil dieses Verlustes ist der Finanzkrise geschuldet. Diese Milliarden wurden in die „notleidenden Banken“ investiert.
Die Folgen sind auch in Hamburg zu besichtigen. Überall wird gespart, gestrichen, gedeckelt, gekürzt. Es ist eine Tatsache: Die öffentliche Hand hat zu wenig Geld, um in Bereiche zu investieren, die für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt wichtig sind. Wir brauchen Investitionen in Erziehung und Bildung, in Forschung und Lehre in vielfältige Kultur, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in leistungsfähigen Verkehr, in ein funktionierendes Gesundheitswesen und ein stabiles soziales Netz! Die immer neuen Spardiktate machen Hamburg nicht stärker, sie machen es schwächer.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir mehr Geld in die öffentlichen Kassen bekommen. Und das geht nur über eine Verbesserung der Einnahmeseite. Dafür brauchen wir einen großen Schritt in Richtung „umFAIRteilen“! Die Vorschläge dazu sind bekannt. Der Aktionstag heute soll den Verantwortlichen in ganz Deutschland Mut machen, endlich die Weichen für die notwendigen Entscheidungen neu zu stellen.“
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras sagte auf der Kundgebung zu der EU-Politik gegenüber seinem Land: „Die Hilfen kommen nicht beim griechischen Volk, sondern bei den Banken an.“