„Hier wird der Fiskus zum Fisküsschen.“ Mit diesem Werbeplakat am Hamburger Flughafen preist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herzogtum Lauenburg den Landkreis als „Standort mit niedrigen Steuerhebesätzen“ an – und verweist auf die Zugehörigkeit zur Metropolregion Hamburg. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, forderte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft heute auf, die Steuerdumping-Kampagne am Airport Hamburg abzubrechen.
„Es ist keine kluge Idee und fast schon dummdreist, sich als Schnäppchen für Steuervermeidungsstrategen anzupreisen“, sagt DGB-Chef Uwe Polkaehn: „Ein Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz tut der gesamten Metropolregion Hamburg nicht gut, denn hier finden Unternehmen eine starke Infrastruktur und qualifizierte Arbeitnehmer vor. Deshalb sind die Steuersätze auch nur ein Faktor unter vielen, die die Standortentscheidung einer Firma beeinflussen. Wer Gewinne macht, muss auch ordentlich Steuern zahlen, denn nur so können die Kommunen wieder Mittel in Bildung und Infrastruktur investieren. Eine Wirtschaftsförderung, die niedrige Steuern zur Reklamebotschaft macht, schwächt sich selbst und zugleich die gesamte Metropolregion, die weit nach Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen reicht. Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse brauchen überall die öffentlichen Haushalte solide Einnahmen, auch aus der Gewerbe- und Grundsteuer.“
Polkaehn regte angesichts zahlreicher gemeinsamer Marketing-Aktivitäten der Metropolregion an, auch das Thema der unguten Steuerkonkurrenz auf die Tagesordnung zu setzen: „Steuerdumping darf sich genau so wenig lohnen wie Lohndumping.“