Herbe Kritik von OECD und weiteren Experten: Deutschland ist ein Paradies für Steuerhinterzieher im großen Stil. Aus Hamburg gibt es dazu jetzt Forderungen.
„Ob Frankfurt, Düsseldorf oder Hamburg: Die deutschen Großstädte dürfen nicht zu Geldwaschanlagen werden. Wegen ihrer laxen Prüfungen gilt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich als Paradies für Steuerhinterzieher. Rücksicht auf Steuersünder gehört in manchen Orten fast schon zum Standort-Marketing: Bundes- und Landesregierungen müssen ihre Anstrengungen gegen Geldwäscher und für Steuergerechtigkeit vervielfachen. Das wäre auch eine notwendige Maßnahme gegen die Finanzkrise.“ Mit diesen Worten hat Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose auf jüngste Berichte aus der OECD und anderen Organisationen zur dramatischen Intransparenz und Inkonsequenz in der deutschen Steuerpraxis reagiert.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland, bei der Transparenz seines Finanzsektors nachzubessern. Deutsche Behörden hätten etwa zu wenige Befugnisse, um die realen Eigentümer von Aktien in Erfahrung zu bringen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung sei mangelhaft: Nur 12 Prozent aller Anfragen von ausländischen Steuerbehörden würden innerhalb von drei Monaten beantwortet. Aus dem neuen Schattenfinanzindex des internationalen „Netzwerks für Steuergerechtigkeit“ geht hervor, dass Deutschland den Status einer Steueroase für Vermögende hat. Unter den Ländern, die durch Geheimhaltung, laxe Kontrollen und steuerliche Anreize Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene begünstigen, nimmt die Bundesrepublik unter den 73 wichtigsten Finanzplätzen nun schon Platz 9 ein. Die Top 3 sind die Schweiz, die Kaimaninseln und Luxemburg. Deutschland sei wegen seiner laxen Praxis für Steuerhinterzieher schon interessanter als Liechtenstein (Platz 34) oder die Bermuda Inseln (12), so die Organisation. Geldanlagen, die von außerhalb der EU nach Deutschland fließen, müssen hier weder gemeldet noch besteuert werden – Zinsen fließen unversteuert zurück ins Herkunftsland.
ver.di-Landeschef Rose sagte, er sehe die Gefahr, dass sich Staaten gegenüber Kapitalanlegern durch lasche Prüfpraxis und übertriebene Geheimhaltung interessant machen wollen: „Etwa 1,3 Billionen Euro sollen im Ausland Ansässige in Deutschland angelegt haben – eine unvorstellbare Summe. Gleichzeitig schließt die Bundesregierung mit der Schweiz ein Abkommen, das deutsche Steuersünder vor Strafe schützt. Nötig sind jetzt aber entschiedene Maßnahmen wie die Aufstockung der Steuerprüfer in den Finanzämtern, vermehrte Steuerprüfungen in den obersten Einkommensgruppen, neue Leitplanken an den Finanzmärkten, die Einführung von Finanztransaktions- und Vermögensteuer. So wird auch ein wirksamer Beitrag gegen die wachsenden Staatsschulden geleistet.“