Ankündigungssenator Freytag hatte einst „schnellere Baugenehmigungen“ und „schlankere Verfahren“ angekündigt – die Bürokratie solle eingedämmt werden. Herausgekommen ist offenbar das Gegenteil: Alles dauert immer länger. Viele Experten hatten das vorhergesagt.
Nach einem Gespräch mit Experten der Hamburger Wohnungswirtschaft forderten Kurt Bodewig, Mitglied des Naumann-Kompetenzteams für Verkehr und Stadtentwicklung und Jan Quast, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, dringend eine Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren.
Vertreter der Wohnungswirtschaft machten deutlich, dass ein Ergebnis des angeblichen „Beschleunigungsverfahren“ des CDU-Senats Genehmigungszeiten von neun und mehr Monaten bedeuteten. Viele wichtige Neubauvorhaben, gerade im Mietwohnungsbau, verzögerten sich oder unterblieben aufgrund von zwischenzeitlich steigenden Bau- und Finanzierungskosten völlig.
Vertreter der Wohnungswirtschaft beklagen außerdem, dass die Fördermittel nicht mit den steigenden Baukosten mithielten. Insgesamt sei die Situation des Wohnungsbaus in Hamburg dadurch gekennzeichnet, dass rund 6.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen und nur wenige Hundert neu errichtet würden, wie dies Zahlen aus den letzten sechs Jahren drastisch belegen. Damit kann sich mittelfristig das gesamte Mietniveau in Hamburg erhöhen.
Die problematische Entwicklung betrifft nicht nur die freien Wohnungsunternehmen, sondern auch städtische Wohnungsgesellschaften. „Sind dies die Spätfolgen des vom Senat verordneten Zwangskauf der GWG durch die SAGA, die der SAGA 500 Millionen Euro entzogen haben?“, fragte Bodewig.
Er wies darauf hin, dass die SAGA-GWG in den letzten drei Jahren (bis 2006) lediglich 524 Wohneinheiten neu gebaut habe. „Die ist eine aus meiner Sicht dramatisch niedrige Zahl!“, so der ehemalige Bundesbauminister. „Ein SPD-geführter Senat wird dieser fatalen Entwicklung entgegenwirken und alle Fördermittel des Bundes mit denen Hamburgs verbinden. Er wies darauf hin, dass der Bund neue Programme wie ExWoSt und Denkmalschutz mit Sozialstadt verbindet.
Quast forderte eine neue Flächenpolitik: „Statt auf der grünen Wiese, wie jetzt am Naturschutzgebiet in Wohldorf-Ohlstedt, zu bauen, müssen wir auf die Bebauung von Baulücken in den innerstädtischen Stadtteilen setzen. Dort wollen die Menschen wohnen, und die Infrastruktur ist vorhanden.“
Zur aktuellen Diskussion um die Forderung aus der FDP zum Verkauf von Teilen der SAGA bei einer Regierungsbeteiligung mit der CDU erklärten Bodewig und Quast: „Wir lehnen definitiv ein Verkauf der SAGA ab. Hamburg braucht eine starke städtische Wohnungsgesellschaft zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes.“