Die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat eine ernüchternde Bilanz der „Umweltpartnerschaft Hamburg“ gezogen. Der Senat habe eingestehen müssen, dass das Projekt nicht die erwünschten Erfolge gebracht hat. „Statt der beabsichtigten 2000 Umweltpartner konnten lediglich 1200 gewonnen werden. Nur knapp ein Drittel davon bekennen sich zu ihrem Umweltengagement. Das ist eine herbe Enttäuschung“, sagte Schaal in der Bürgerschaft.
Es sei zwar „klasse“, dass sich Unternehmen und Betriebe für Umweltschutz engagieren. „Aber angesichts von 123.000 Handelskammermitgliedern und 14.000 Handwerksbetrieben in unserer Stadt sind 391 bekennende Umweltpartner grotesk wenig.“ Die Klimaschutzpolitik des Senats sei in einer Glaubwürdigkeitkrise. Vor diesem Hintergrund sei die Zurückhaltung der potenziellen Umweltpartner verständlich.
Jenseits vollmundiger Ankündigungen sei die Klimaschutzbilanz des Senats ernüchternd: „135.000 Tonnen CO2 wurden durch Senats-Programme eingespart. Da drängt sich die Frage auf, wie die vereinbarten Einsparungen von 500.000 Tonnen CO2 zusammenkommen sollen“, sagte Schaal.
Die Klimapolitik des Senats sei darüber hinaus halbherzig. Das sehe man auch an der Festlegung, dass Hamburger Umweltgesetze nicht über Bundes- und EU-Vorgaben hinausgehen sollen. Wenn den Unternehmen einerseits in Aussicht gestellt werde, ihnen würden lästige Umweltstandards und Gesetze vom Hals gehalten, könne man nicht erwarten, dass die Unternehmen diese Standards freiwillig hoch halten.
„Das ist der Webfehler der gesamten Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Senats wie auch der Umweltpartnerschaft. Und der bescheidene Ertrag der Partnerschaft ist ein weiterer Grund dafür, warum der Bürgermeister sein Engagement im Klimaschutz so radikal reduziert hat“, sagte Schaal.
Von Beust müsste im Konflikt zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen schlichten, abwägen und ausgleichen. Das geschehe nicht, „weil der Bürgermeister sich einseitig festgelegt hat. Sein Festhalten am Kohlekraftwerk Moorburg macht das deutlich.“
Wenn der Senat – wie im Klimaschutzkonzept zu lesen ist – prüfe, „in wieweit das Thema Klimaschutz sowie die Einbeziehung von Hamburger Delegationsteilnehmern auf Auslandsreisen aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnologie sinnvoll integriert werden“ könnte, mache das Zweifel an der Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Senats unumgänglich.