Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die Reaktionen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf die von der Deutschen Umwelthilfe am Dienstag vorgelegten Fakten zu illegalen Exporten von Elektro- und Elektronikschrott aus dem Hamburger Hafen: „Gedaschko versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“
Maaß weiter: „Die Reaktionen aus der Behörde zeigen, dass dort kein Interesse besteht, die illegale Geschäftemacherei mit Elektronikschrott zu unterbinden. Statt internationale Abkommen und europäisches Recht durchzusetzen, lässt der Umweltsenator zu, dass der Hafen zum rechtsfreien Raum wird.“
Maaß hat inzwischen eine Schriftliche Kleine Anfrage (hier als PDF) an den Senat gerichtet, in der er Aufklärung über den von der DUH dokumentierten Fall des vermutlich illegalen, von der BSU jedoch genehmigten Exports von Elektronik-Altgeräten nach Vietnam und Usbekistan fordert. Darüber hinaus will Maaß Einzelheiten über die bisherige Praxis der BSU bei der Kontrolle des Exports von Elektro- und Elektronik-Altgeräten erfahren.