Mit einer Bundesratsinitiative zum Bundeskleingartengesetz zur umweltgerechten Sanitärausstattung will der Senat offenbar aus Kleingärten Grundstücke für Einfamilienhäuser machen (hh-heute.de berichtete). Der Landesverband der Gartenfreunde schlug Alarm, jetzt nimmt sich die SPD des Problems an.
„Wir befürchten, dass über die Erschließung von Kleingartenanlagen diese schleichend in Baugebiete verwandelt werden. Der Gesetzgeber sowie das Bundesverfassungsgericht haben aber bisher den Anschluss von Kleingärten an das Sielnetz ausdrücklich nicht gestattet, um eine solche Entwicklung zu verhindern“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Monika Schaal.
„Wenn die CDU eine ‚zeitgemäße Abwasser- und Fäkalienentsorgung in Kleingartenanlagen erproben‘ will, sind wir gerne dabei. Aber dazu braucht sie ihren Bürgermeister nicht zum Bundesrat zu schicken, denn dies kann über entsprechende Regelungen im Abwassergesetz umgesetzt werden“, so Schaal weiter.
Die Entsorgung liegt in der Verantwortung der Länder. So können beispielsweise Sanitäre Kompostanlagen oder Abwassersammelanlagen über eine Regelung im Abwassergesetz verfügt oder ermöglicht werden.
Schaal macht deutlich, dass durch Erschließungsmaßnahmen auf die Stadt zwangsläufig hohe Kosten zu kommen würden, die dann wiederum auf die Pächter umgelegt würden. So rechnen Gutachter der Universität Rostock mit mehr als 3.600 Euro Erschließungskosten pro Laube – laufende Sielgebühren nicht mitgerechnet.
„Dann ist es eine Frage der Zeit, dass das billige Pachtland zu teuerem Bauland wird“, befürchtet Schaal. „Auf diese Weise wird viele Menschen die Möglichkeit genommen, ihre Freizeit im Garten nahe ihrer Wohnung zu verbringen.“