Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat gestern Abend in Kiel den Vertreterinnen aller Landtagsfraktionen seine Erwartungen an die schleswig-holsteinische Landespolitik bis 2017 erläutert.
„Das Land braucht Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine neue Ordnung der Arbeit“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Ziel der Gewerkschaften sei es, „Gute Arbeit“ durchzusetzen, die Tarifbindung der Betriebe zu erhöhen, den Mindestlohn flächendeckend in der Praxis durchzusetzen, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und die gleiche Bezahlung von Mann und Frau zu erreichen.
Insbesondere in den personenbezogenen Dienstleistungen, von den Hotels und Gaststätten, über den Einzelhandel bis zur Pflege und Kinderbetreuung müsse noch viel getan werden, um „Gute Arbeit“ und faire Entlohnung für alle zu erreichen, so Polkaehn. Um den Missbrauch ausländischer Arbeitnehmer durch Lohndumping zu verhindern, forderte er eine mobile Beratungseinrichtung nach Hamburger Vorbild. Sie solle die Beschäftigten über das deutsche Arbeitsrecht und die geltenden Standards informieren und ihnen beratend zur Seite stehen.
Die Entwicklung einer nachhaltigen norddeutschen Industriepolitik stellt aus Sicht des DGB einen weiteren Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode dar: Eine leistungsstarke und konkurrenzfähige Industrie spielt für die ökonomische, beschäftigungspolitische und gesellschaftspolitische Entwicklung in Schleswig-Holstein eine enorme Rolle. Dazu müssten die Bundesländer noch besser zusammenarbeiten.
Polkaehn lobte die starke Willkommenskultur für Flüchtlinge im Norden: „Aber wir wissen auch: Um Rassismus entgegen zu wirken, bedarf es weiterhin gemeinsamer Anstrengungen von Staat, Parteien und Zivilgesellschaft. Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus existiert in Schleswig-Holstein eine Plattform, die vorbildlich ist über das Land hinaus. Es gibt genügend Belege, dass rechtsextremes Denken auch bei uns im Norden eine Gefahr darstellt, weil es in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Wir brauchen die Gemeinsamkeit der Demokraten für Vielfalt, Toleranz und Gewaltfreiheit.“
Das Land sei vorangekommen, so der DGB-Vorsitzende: „Wir haben einiges geschafft, anderes ist aber noch gar nicht angefasst worden. Die Arbeitnehmer und ihre Familien gehören in das Zentrum der Politik. Schleswig-Holstein wird stark durch Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine neue Ordnung der Arbeit.“