Uwe Polkaehn, Chef des DGB Nord, hat sich positiv zum Treffen des Baltic Sea Labour Networks in St. Petersburg geäußert: Der Dialog über den Arbeitsmarkt, gute Arbeit und soziale Standards in West- und Osteuropa soll intensiviert werden.
Im Lenkungskreis des Baltic Sea Labour Networks (BSLN) kamen während einer 5. Sitzung am 27. September 2011 in St. Petersburg führende Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Parlaments- und Regierungsorganisationen zusammen. Sie unterzeichneten eine Erklärung, die die auslaufende Arbeit des BSLN Projektes zusammenfasst. Während einer großen Abschlusskonferenz soll in Hamburg am 15. November 2011 das „Forum für Sozialen Dialog“ in der Ostseeregion gegründet werden.
DGB-Chef Polkaehn sagte: „Das Baltic Sea Labour Network (BSLN) hat den sozialen Dialog in der Ostseeregion verstärkt, da Sozialpartner aus verschiedenen Ländern das erste Mal zusammengekommen sind. Die Sozialpartner sind verantwortlich für funktionierende Arbeitsmärkte in den Ostsee-Anrainer-Staaten. Das „Forum für Sozialen Dialog in der Ostseeregion“ wird eine exzellente Plattform bieten, um gemeinsam Probleme und Herausforderungen zu identifizieren – und es wird als Modell für andere Regionen fungieren.“
Arbeit, von der man leben kann? Arbeits- und Umweltschutz?Qualifizierung und Arbeitsförderung? Schutz vor Altersarmut? Soziale Sicherungssysteme? Krankenversicherungsschutz für alle? In Osteuropa stellen sich viele Fragen in noch größerer Dramatik als hierzulande. Wirtschaftsforscher rechnen damit, dass erst etwa 2030 die durchschnittlichen Lohnkosten in Osteuropa 50 Prozent des westdeutschen Niveaus erreichen – sie wären dann also auf dem Niveau von Spanien und Portugal vor dem EU-Beitritt. Das hätte schwere Folgen für die Arbeitnehmer und die Sozialkassen in Ost und West.
Der BSLN-Lenkungskreis hatte auch eine gemeinsame Sitzung mit russischen Akteuren und einer Vertreterin der EU Generaldirektion für Regionalpolitik, um die EU-Ostseestrategie für zu diskutieren und um die Kooperation mit Russland weiterzuentwickeln. Im Beisein eines Vertreters der Administration des russischen Präsidenten in St. Petersburg, haben der Verband der Unabhängigen Gewerkschaften von Russland und die Union der Industriellen und Unternehmer von St. Petersburg ihr Interesse und ihr Engagement bekundet, am Forum für Sozialen Dialog teilzunehmen.
Am 28. September fand im Rahmen der Russischen Industriellen Messe 2011 in St. Petersburg ein Runder Tisch mit dem weiteren Austausch von Ideen zum sozialen Dialog statt. Die russischen Sozialpartner sowie Vertreter der öffentlichen und lokalen Verwaltung haben auch hier eine aktive Rolle gespielt.
Thomas Klischan, Hauptgeschäftsführer von Nordmetall, betonte das Ziel von zukünftiger Kooperation: „Die Förderung des sozialen Dialogs in der Ostseeregion ist ein entscheidendes Element für alle Gesellschaften in der Region. Wir, als Sozialpartner, haben die Verantwortung, aktiv die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Region zu beeinflussen. Auch Russland ist ein wichtiger Teil der Ostseeregion bezüglich Arbeitsmarkt-, Wirtschaft-, Umwelt- und Energiepolitik.“
Franz Thönnes, Mitglied des Bundestages und Mitglied der Ständigen Ausschusses der Ostsee-Parlamentarierkonferenz, unterstrich die Bedeutung des Forums: „Die Zeit ist jetzt reif für eine permanente Struktur für sozialen Dialog in der Region. Ich appelliere an den Ostseerat, die Ostsee-Parlamentarierkonferenz und an die Sozialpartner aktiv an den jährlich stattfindenden runden Tischen teilzunehmen und einen engen Kontakt zu den nationalen Ministerien und Parlamenten zu halten. Gerade in finanziell instabilen Zeiten ist dieses Instrument des kontinuierlichen sozialen Dialogs wichtig und kann entscheidend zur Beschäftigungssicherung und zu Wohlstand in der wohlhabenden Region beitragen.“