In einer heute veröffentlichen Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich Bundesminister Tiefensee anerkennend über das Engagement der Hamburger Interessengemeinschaft Schienenlärm (IG Schienenlärm) und verspricht, sich gegenüber der DB Netz AG für eine Erhöhung der Lärmschutzwände im Bereich des Salomon-Heine-Wegs und eine wirksame „Entdröhnung“ der Brücken einzusetzen.
Zudem verspricht Tiefensee, „sich dafür einzusetzen“, dass auf der gesamten Strecke Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes ergriffen werden können, wozu eine Verrechnung bereits gezahlter Mittel für passiven Lärmschutz erfolgen soll.
„Diese konkreten Ankündigungen des Ministers sind uneingeschränkt zu begrüßen. Für die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger der Güterumgehungsbahn ist allerdings unbedingt erforderlich, dass auch die Fragen eindeutig positiv geklärt werden, in denen die heutige Erklärung des Ministers wesentlich undeutlicher wird, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Lühmann.
In den Fragen der umstrittenen „Ablöse“ und des hohen Anteils an Planungskosten, die den Anliegern von der DB abverlangt werden, möchte der Minister, dass die DB Netz AG ihre Forderungen „prüft“ und eine genauere Begründung abgibt. In Bezug auf die notwendigen Geschwindigkeitsbegrenzungen wird die DB Netz AG sogar nur gebeten zu klären „ob nicht bis zur vollständigen Verwirklichung des Lärmschutzes vor allem nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen werden kann“.
„Mit wohl formulierten Bitten allein sind die Probleme nicht im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner der Güterumgehungsbahn zu lösen. Es ist höchste Zeit, dass politisch klare Vorgaben gemacht werden. Das Bundesministerium und der hamburgische Senat müssen nun gemeinsam den Schwung nutzen, der von der IG Schienenlärm erreicht wurde!“, fordert deshalb Jörg Lühmann.