Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mehr Geld in den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn investieren. In einem gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion fordert sie unter anderem, dass – wie bereits für die westlichen Streckenabschnitte – auch für Lärmschutzmaßnahmen an den östlichen Streckenabschnitten privat bereitgestellte Mittel durch entsprechende Zuschüsse aus dem Haushalt verdoppelt werden.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, sagte in der Bürgerschaftsdebatte am späten Mittwoch, es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, die Stadtteile Barmbek, Dulsberg, Eilbek, Hamm und Horn nicht schlechter zu stellen als andere vom Lärm der Güterumgehungsbahn betroffene Viertel.“
Für die SPD forderte er ein stärkeres Engagement des Senats für den Lärmschutz. Quast: „Das große Engagement der Lärmschutzinitiativen braucht die Unterstützung der Stadt in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG. Hamburg darf sich nicht hinter dem Einsatz des Bundesverkehrsministers Tiefensee verstecken, der sich dafür einsetzt, dass die von der Bahn benannten und von den Anwohnern zu tragenden Lärmschutzkosten überprüft werden.“
Quast dankte den Lärmschutz-Bürgerinitiativen in den Stadtteilen. „Denn sie haben das Thema Lärmschutz an der Umgehungsbahn auf die politische Tagesordnung gesetzt. Sie haben viel Geld gesammelt, um Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren“, sagte Quast. Dieses Engagement drohe steckenzubleiben, weil – entgegen den ursprünglichen Schätzungen der Bahn – die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen explodiert sind. „Wir sind bereit, gemeinsam mit dem Senat und im Interesse der lärmgeplagten Anwohner der Güterumgehungsbahn gegenzusteuern“, betonte Quast.
In dem gemeinsamen Antrag fordern SPD und GAL zudem, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Strecke der Güterumgehungsbahn gelten, solange die Lärmschutzmaßnahmen nicht realsiert sind.