Die Brüsseler EU-Kommission gibt grünes Licht für die Elbvertiefung. Das ist nicht nur für den Hafen eine gute Nachricht, sondern eigentlich auch für Umweltschützer: Denn mehr Güter auf dem Wasser sind weniger Güter auf der Straße.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls hat als Erste erfreut auf die Nachricht aus Brüssel reagiert, dass die EU-Kommission gegenüber den Hamburger Planfeststellungsbehörden positiv zur Fahrrinnenanpassung der Elbe Stellung genommen hat. „Das ist ein entscheidender Meilenstein für den Hamburger Hafen. Wir gratulieren Wirtschaftssenator Horch zu diesem Ergebnis. Die intensive Vorarbeit von Senat und Wirtschaftsbehörde hat sich gelohnt. Und es ist gut, dass hier Hamburg und der Bund Seite an Seite gegangen sind. Die nationale Bedeutung des Hamburger Hafens wird endlich auch in Berlin anerkannt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
„Jetzt müssen auch die nächsten Planungsschritte schnell angegangen werden, damit spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können. Die Elbvertiefung ist dringlicher denn je, sie muss endlich von der Planungs- in die Umsetzungsphase“, so der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion Jan Balcke.
Im Planfeststellungsverfahren für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe ist eine sogenannte Abweichungsprüfung erforderlich geworden, da erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete nicht auszuschließen waren. Die Planfeststellungsbehörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg haben in diesem Zusammenhang die EU-Kommission um eine Stellungnahme gebeten, die aufgrund der möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf eine prioritäre Art in den Schutzgebieten erforderlich ist.
Nunmehr werden die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein um ihr Einvernehmen gebeten werden. Dafürarbeiten die Planfeststellungsbehörden die Stellungnahme der EU-Kommission in den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses ein und legen ihn dann den jeweiligen Einvernehmensbehörden der Nachbarländer vor.
Die Wirtschaftsbehörde teilte mit: „Der Bund und Hamburg setzen sich weiterhin mit Nachdruck für die schnellstmögliche Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ein. Der Bund betrachtet den Ausbau der seewärtigen Zufahrten als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Der Bund und Hamburg rechnen damit, dass spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können.
In welcher Form es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.“