Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust eklatantes Versagen beim Kampf gegen den Klimawandel vor. Dies zeige die gestern veroeffentlichte Vereinbarung zwischen der Stadt Hamburg und dem Energieversorger Vattenfall zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg.
Die Greenpeace-Erklärung:
Die vom Senat angekündigte ambitionierte Hamburger Klimaschutzpolitik wurde leichfertig aufgegeben, als kurzfristige Industrieinteressen ins Spiel kamen. Dabei haben die Verantwortlichen wenig Rücksicht auf das laufende behördliche Genehmigungsverfahren genommen. Greenpeace fordert den Senat auf, unverzüglich ein Alternativkonzept zum klimaschädlichen Kohlekraftwerk Moorburg zu entwickeln und so seiner Verantwortung gerecht zu werden.
„Es ist ein rechtsstaatlich einmaliger Vorgang, dass die Entscheidung zum Bau von Moorburg am Mittagstisch im persoenlichen Gespraech zwischen Ole von Beust und Vattenfall-Chef Lars Goeran Josefsson gefällt wird und nicht auf Grundlage des Erörterungstermins“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Ole von Beust hat sich von Vattenfall im Hinterzimmer mit leeren Versprechungen abspeisen lassen.“
In der Vereinbarung verspricht Vattenfall dem Senat für Moorburg ein sauberes Kohlekraftwerk. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einer CO2-Abscheidetechnik, die bisher noch nicht einmal im Versuchsstadium funktioniert. Selbst für Experten ist heute völlig unklar, wo der CO2-Abfall in den Untergrund „verpresst“ werden soll und wer für eine
sichere und dauerhafte Endlagerung die Verantwortung übernimmt. Wird die Anlage zur CO2-Abscheidung von Vattenfall nicht bis 2015 gebaut, droht dem Konzern eine Strafzahlung von 10,5 Millionen Euro ueber drei Jahre in einen Klimafonds. „Diese Vereinbarung gibt Vattenfall ein klares Signal: Besser Geld in eine Strafzahlung als in eine extrem teure und völlig unsichere CO2-Abscheidetechnik zu investieren. Für einen Konzern wie Vattenfall sind
10,5 Millionen Euro nur Peanuts“, so Smid. Mit der CO2-Abscheidetechnik würde darüber hinaus der Wirkungsgrad des Kraftwerks drastisch verringert.
Die Liste an Versprechungen, die Vattenfall dem Senat gemacht hat, geht weiter. So verspricht das Unternehmen, in Moorburg statt 450 MW insgesamt 650 MW der erzeugten Wärme in das Fernwärmenetz auszukoppeln. Doch gleichzeitig gibt es nicht einmal eine vage Vorstellung, wer diese zusaetzliche Fernwärme überhaupt abnehmen kann. Das Unternehmen verspricht weiter, durch den Bau des Kraftwerks 2,3 Millionen Tonnen CO2
einzusparen. Dies ist allerdings bisher nur über ein Gefälligkeitsgutachten des TÜV-Rheinland bestätigt worden, das öffentlich nicht zugänglich ist. Greenpeace bezweifelt die Angaben von Vattenfall, da der Konzern während des Erörterungstermins bei diesen
Fragen schlüssige Antworten schuldig blieb.
Für den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg hat sich Vattenfall-Chef Lars Goeran Josefsson persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust eingesetzt. Damit hat er seine Position als persönlicher Klimaberater der Kanzlerin fuer Konzerninteressen missbraucht.