Die Elterninitiative PROschulreform Hamburg erkennt an, dass knapp 15 Prozent der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger das Volksbegehren unterstützt haben, gibt aber zu Bedenken, dass 85 Prozent dies bisher nicht getan haben.
Hier die Pressemitteilung von PROschulreform:
Die Elterninitiative PROschulreform Hamburg nimmt zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Landeswahlleiter – 14,7 Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift gegen Teile der Schulreform gestimmt haben. Wir freuen uns sehr, dass sich demnach 85,3 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger nicht durch monatelange Demagogie, ständige Verdrehungen, absichtliche Fehlinformationen und eine massive Kampagne in Teilen der Hamburger Presse beeinflussen lassen haben.
Das Verfahren der Volksgesetzgebung ist so angelegt, dass sich in den ersten beiden Stufen nur diejenigen artikulieren können, die FÜR das jeweilige Anliegen sind. Erst in der dritten Stufe gibt es die demokratische Abstimmung, bei der dann alle Wahlberechtigten zu Worte kommen können.
Wir sind sicher, dass sich beim Volksentscheid im kommenden Sommer zeigen wird, dass die weit überwiegende Zahl der Hamburger Eltern sich auf die überfällige Reform freut und wünschen den vielen Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern, die sich längst auf den Weg zu besserem Lernen gemacht haben, weiterhin viel Erfolg.
Hilfe! Der Spindoctor war wohl zu lange auf dem Karussell.
Auch ein zukünftiger Primarschüler weiss, dass man über die Meinung der 85,3 Prozent, die nicht für das Schulbegehren gestimmt haben, einfach KEINE AUSSAGE machen kann.
Oder sollte diese simple Aussagenlogik für die Elterninitiative PROschulreform zu kompliziert sein?
Anm.d.Red.: Keine Aussage – eben. Nichts anderes hat PROschulreform behauptet – dass man nämlich aus der Unterschriftensammlung keine Aussage für den Ausgang einer Abstimmung im Sommer 2010 ableiten kann.