Die schon durch den ersten Beust-Senat verfügte Auflösung der 1978 in Hamburg erstmals in Deutschland gegründeten Gleichstellungsstelle (Leiterin damals: Eva Rühmkorff) war falsch und gehört endlich korrigiert, meint die SPD.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Zentralstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verweist in ihrem entsprechenden Haushaltsantrag „Gleichstellung der Geschlechter“ auf den in der Hamburger Verfassung verankerten Auftrag an die Staatsgewalt, die rechtliche und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit ihrer Forderung ein zielgerichtetes Vorgehen und koordiniertes Zusammenspiel sicherstellen.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabi Dobusch, sagte dazu: „Wir erleben derzeit bereits, welche Herausforderungen die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen, die auf traditioneller Arbeitsteilung und geschlechtstypischem Rollenverständnis basieren, im Wechselspiel mit Migrations- und Innovationsprozessen für unsere Stadt darstellen. Nun brauchen wir dringend Konzepte, wie eine weltoffene Metropole wie Hamburg diesen Herausforderungen begegnen kann.“
Angesichts dieser Situation ist zunächst die Herstellung einer funktionsfähigen behördlichen Arbeitsstruktur für die Gleichstellung dringend erforderlich. Durch die CDU-geführten Senate sind diese Strukturen der Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer seit 2001 in Hamburg systematisch geschwächt und thematisch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verengt worden. Auch die derzeit angekündigte Stelle Vielfalt stellt keine angemessene Lösung dar.
Dobusch: „Es reicht es nicht, sich auf den Aspekt Chancengleichheit zu beschränken oder mittels Anti-Diskriminierungsstrategien einzelnen Individuen zu ihrem Recht zu verhelfen. Hamburg braucht eine Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Einsetzung einer(s) Landesbeauftragten.“
Noch ist Hamburg weit entfernt von einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Negative Auswirkungen auf Familienfreundlichkeit, Wirtschaft und Innovationspotenzial, aber auch auf die Chancen für eine freie Entfaltung von weiblichen und männlichen Identitäten, selbstbestimmte Lebensweisen und ein besseres gemeinschaftliches Miteinander sind die Folge:
– Frauen sind nach wie vor stärker von Armutsrisiken betroffen als Männer und verdienen in Hamburg bei gleich(wertig)er Arbeit im Schnitt 22 Prozent weniger.
– Im Oktober 2006 verdienten 35,9 Prozent der Hamburger Arbeitnehmerinnen (zum Vergleich: 18,1 Prozent der Arbeitnehmer) weniger als 1.499 Euro brutto.
– Das Arbeitsvolumen von Frauen in Hamburg stagniert, nur die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Hamburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Aufgrund der zunehmenden Brüchigkeit der sozialen Sicherung über die Ehe ist diese Situation zunehmend kritisch zu bewerten.
– Trotz vieler Verbesserungen entspricht das Kinderbetreuungsangebot in der Praxis noch immer nicht den Anforderungen, die sich aus den verschiedenen Lebensentwürfen und den Bedingungen des Arbeitsmarktes ergeben.
– Der Arbeitsmarkt ist insgesamt wenig kinderfreundlich und geschlechtsspezifisch geteilt.
– Mutterschutz und Elternzeit führen noch immer zu häufig zu Jobverlust oder Karriereknick mit dauerhaften Gehaltseinbußen.
„Die anstehenden Probleme sind zu groß, als dass die Aufstockungen der Zuwendungen einzelner Träger und Einrichtungen mehr sein könnten als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Dobusch. Um einen Rückfall hinter den Status quo zu verhindern und eine weitere Entwicklung hin zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten zu fördern, müsse der Senat ein Zeichen setzen. „Wir müssen Zuständigkeiten und Kompetenzen bündeln, um wichtige Impulse für die Verwirklichung des Gleichstellungsgrundsatzes in der Metropole Hamburg setzen zu können“, sagte die SPD-Abgeordnete.