Ruhe ist keine Bürgerpflicht – Gibt es einen allgemeinen Angriff auf die Versammlungsfreiheit?
Diskussion mit
Prof. Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D.
Britta Eder, Vorstand Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
André Bunkowsky, Landesvorssitzender der Gewerkschaft der Polizei Hamburg
Moderation:
Antje Möller und Dr. Till Steffen
GAL-Bürgerschaftsfraktion
Montag, 09. Juli 2007, 19.00 Uhr, Rathaus, Bürgersaal
Die Vorkommnisse in Hamburg und Rostock bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm haben eine grundsätzliche Diskussion um die Demonstrationsfreiheit und ihre Grenzen über alle politischen Lager hinweg angefacht.
Vor diesem Hintergrund spielt das massive und repressive Auftreten der Hamburger Polizei anlässlich der Demonstration gegen den ASEM-Gipfel am Pfingstmontag eine besondere Rolle. In Teilen der öffentlichen Diskussion wird das Auftreten als besonders gelungener Einsatz dargestellt, der gewalttätige Ausschreitungen verhindert hätte. Im Gegensatz dazu sei die bei der Demonstration in Rostock zunächst gewählte Strategie der Deeskalation gescheitert.
In diesen polizeitaktischen Analysen bleibt das Demonstrationsrecht auf der Strecke. Der polizeiliche Umgang mit Demonstrationen und Protestierenden wird von situativen Einsatzlagen abhängig gemacht, die sich juristischer und parlamentarischer Kontrolle weitgehend entziehen. So werden im Vorfeld der Demonstrationen von der Polizei Sicherheitskonzepte geplant, die sich primär an dem Sicherheitsgedanken orientieren und dem Aspekt, dass es sich um die Verwirklichung elementarer Bürgerrechte handelt nicht gerecht werden. Analog dieser Linie kommt es dann auch während der Demonstrationen zu – teilweise ungerechtfertigten – einschränkenden polizeilichen Maßnahmen. Zunehmend erleben wir eine Überdehnung der ohnehin schon weit gefassten Polizeirechte des verschärften Hamburger Polizeigesetzes. Die jeweils nachträglich erlangten gerichtlichen Entscheidungen können dies nicht mehr korrigieren.
Anmeldung: www.hamburg-kreativestadt.de > Veranstaltungen