Die Auseinandereinsetzung um den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen geht in eine neue Runde. Die Initiative „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ reicht heute 15.321 Unterschriften für die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens ein.
Damit wird nicht nur die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften sicher übersprungen, sondern kann auch die Frist eingehalten werden, die den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2009 möglich macht.
Mit der neuen Wahlrechtsinitiative soll die Personenwahl wieder den Rang erhalten, den sie 2004 durch das vom Volk beschlossene Wahlrecht hatte. Die von der alten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzten Änderungen werden rückgängig gemacht. Im Wesentlichen: Auch auf der Landesliste soll es wieder Personenwahl geben. Hier wie über die 17 Wahlkreislisten sollen die Abgeordneten in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen ins Parlament einziehen. Die 2006 eingeführten Hindernisse gegen diesen Wählereinfluss werden aufgehoben. Die Wirkung
der Wählerstimmen wird wieder klar und verständlich.
Für die Bezirksversammlungen sollen die gleichen Regeln gelten wie für die Bürgerschaftswahlen — mit einer Ausnahme: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wird gestrichen. Um die Durchführung der Wahlen zu vereinfachen und um den Bezirksversammlungen mehr politisches Gewicht zu geben, sollen ihre Wahlen getrennt von der Bürgerschaftswahl am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden.
„Diese Wahlrechtsinitiative ist auch ein Gebot demokratischen Anstands“, so Matthias Cantow, einer der drei Vertrauensleute der Initiative “ Die Verfälschungen des per Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts und die damit einhergehende Irreführung der Wähler dürfen nicht unkorrigiert stehen bleiben.“ Ähnlich äußerte sich auch Dr. Jürgen Mackensen, 1.Vorsitzender der Patriotischen Gesellschaft von 1765: „Die Qualität von Demokratie zeigt sich vor allem an der Art und Weise, in der Wahlen durchgeführt werden. Solange es noch Parteilisten gibt, die vom Wähler nicht durch freie Vergabe seiner Stimmen beeinflusst werden können, bestehen noch demokratische Defizite.“