Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute stattfindende Feierstunde zur Schließung und zum Neubau eines Polizeikommissariats in Harburg als „politisch ziemlich instinktlos“ kritisiert.
„Die Gewalt steigt, die Polizei schrumpft, der Innensenator feiert. Spätestens die jüngste Kriminalitätsentwicklung hätte ihm Anlass genug sein müssen, die unverantwortlichen Pläne zur Schließung von vier Polizeikommissariaten in Hamburg noch einmal zu überdenken“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Er verwies auf den heute stattfindenden Festakt in Harburg, der die Zusammenlegung der Polizeikommissariate 45 und 46 besiegelt. „Früher gab es zwei Kommissariate in Harburg, zukünftig nur noch eins“, bedauerte Dressel.
Er erinnerte, die Hamburger CDU habe vor wenigen Jahren noch Unterschriften gegen mögliche Wachenschließungen in Harburg gesammelt. „Daran will die CDU heute nicht mehr erinnert werden. Die Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten haben in der Bürgerschaft dem SPD-Antrag, die Wachenschließungen zu stoppen, die Zustimmung verweigert. Damit wurde ein zentrales CDU-Wahlversprechen bei der Inneren Sicherheit einkassiert“, kritisierte der SPD-Innenexperte.
Die Kürzungen bei der Polizei seien insbesondere vor dem Hintergrund der ansteigenden Gewaltkriminalität unverantwortlich. „Die Gewalt auf offener Straße nimmt dramatisch und überdurchschnittlich zu – um über 22,5 Prozent in den ersten neun Monaten diesen Jahres“, so der Abgeordnete mit Blick auf jüngste Zahlen, die der Senat auf eine SPD-Anfrage hin jetzt mitgeteilt hat (Drs. 18/7211).
Auch die Streichungen von 151 Polizeivollzugsstellen, die Reduzierung des Polizeinachwuchses um fast 400 Kräfte und die Engpässe im polizeilichen Objektschutz zeigten, dass die CDU sich von ihren Versprechen in der Innenpolitik längst verabschiedet hat. Dressel: „Personalabbau und Wachenschließungen sind mit Sicherheit die falschen Reaktionen auf die steigende Jugendgewalt in unserer Stadt. Wir werden den CDU-Senat hier nicht aus der Verantwortung lassen.“