Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem CDU-Senat Versagen bei der Bekämpfung der Gewalt in Hamburg vorgeworfen und neue Zahlen zur Gewaltentwicklung vorgelegt. Danach gibt es seit Regierungsantritt des Beust-Senats eine Vervierfachung bei bestimmten Gewaltdelikts-Gruppen.
„Die Gewalt auf offener Straße eskaliert und der CDU-Senat schaut weitestgehend zu“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Neueste Vergleichszahlen zur Entwicklung der Straßengewalt in Hamburg zeigten, dass es bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen im öffentlichen Raum – der so genannten schweren Straßengewalt – von 2001 bis 2006 eine Vervierfachung der Deliktszahlen gebe. „Was für die SPD 2001 das Umfeld des Hauptbahnhofs war, wird für die CDU 2007 der Kiez: Ein Symbol für das Scheitern der eigenen Sicherheitspolitik“, sagte Dressel. Die SPD hat die Gewalteskalation in Hamburg als Thema für die Aktuelle Stunde am Mittwoch in der Bürgerschaft angemeldet.
Wurden 2001 noch 762 Delikte von schwerer- und gefährlicher Körperverletzung registriert, waren es 2006 schon 3058. In 2007 weist der Trend weiter nach oben. Bis Ende September 2007 waren schon 2548 Fälle schwerer Straßengewalt registriert – ein Zuwachs von fast 15% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, wie der Senat auf Anfrage des Dressels zugeben musste (Drs. 18/7211): „Die Schlussbilanz des CDU-Senats bei der Gewalt auf offener Straße ist verheerend – und das obwohl die CDU 2001 angetreten war, um genau dieses Problem in den Griff zu bekommen“. Symbol für das Scheitern der CDU-Politik sei mittlerweile der Kiez, auf dem jedes Wochenende dramatische Gewaltexzesse Schlagzeilen machten.
Die SPD-Fraktion habe frühzeitig umfassende und durchgreifende Konzepte zum Zurückdrängen der Messer und Waffen, zur Bekämpfung der Jugendgewalt und zur Vermeidung von Gewalteskalationen in Näheverhältnissen vorgelegt – alles habe die CDU abgelehnt. „Gerade in der Bekämpfung von Messer und Waffen hat die CDU unendlich taktiert. Während es immer mehr Messeropfer gerade auf die Kiez gibt, fehlt immer noch das längst überfällige Waffenverbot. Wir hätten dieses schon im Sommer 2005 eingeführt – die CDU hat sich verweigert“, so Dressel. Auch bei der Ursachenbekämpfung – Integrationsdefizite, niedriger Bildungsstand und soziale Problemlagen, die wie Brandbeschleuniger bei jungen Gewalttätern wirkten – lägen die SPD-Konzepte auf dem Tisch. „Heute ist klar: Die CDU hat doppelt versagt – in der Bekämpfung der Erscheinungsformen und der Ursachen der Gewalt in Hamburg.“ Die Gewaltspirale zeige: „Die soziale Spaltung der Stadt gefährdet die Innere Sicherheit“, so Dressel.