Gesundheitsgefährdende Lethargie des Senats

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Umweltsenator Gedaschko vor, beim Lärmschutz zu langsam und zögerlich zu arbeiten. Der Hamburger Senat hat fünf Jahre nach Erlass der EU-Umgebungslärm-Richtlinie noch keine flächendeckende Lärmkartierung für Hamburg vor.

Mit dem heutigen 30. Juni endet die von der EU gesetzte Umsetzungsfrist hierfür. Für konkrete Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen von Lärmminderungsplänen hat die CDU-Regierung im Haushalt keine Mittel bereit gestellt. Andere deutsche Städte haben bereits vor Jahren Lärmkarten erstellt und aktive Lärmschutzmaßnahmen ergriffen.

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Untätigkeit des Senats beim Lärmschutz: „Der Senat trödelt beim Lärmschutz auf Kosten der Betroffenen. Diese Lethargie des Umweltsenators gefährdet die Gesundheit von 114.000 Menschen, die täglich unter einer untolerierbar hohen Lärmbelastung leiden.“

Auf der Grundlage der Lärmkarten muss Hamburg bis zum Sommer 2008 Aktionspläne zur Lärmminderung erarbeiten. Das ergibt sich verpflichtend aus der europäischen Umgebungslärm-Richtlinie, die bereits im Jahr 2002 erlassen wurde.

Nach den letzten verfügbaren Zahlen von 2001 sind in Hamburg rund 114.000 Menschen oder rund 7 Prozent der Wohnbevölkerung gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Insbesondere angesichts des stetig wachsenden Wirtschaftsverkehrs ist anzunehmen, dass die Zahl der Betroffenen seitdem noch gewachsen ist.

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