Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Richterwahlausschusses für die neue Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts als „weiteren Beweis für die unglückliche Personalpolitik von Justizsenator Carsten Lüdemann“ bezeichnet. Der Richterwahlausschuss hatte sich zuvor für Erika Andreß als neue Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden – und damit gegen einen Personalvorschlag des Justizsenators.
Dieser hatte dem Gremium empfohlen, die Vizepräsidentin des Hamburger Amtsgerichts Sibylle Umlauf zur Präsidentin des OLG zu wählen.
„Mit der Entscheidung des Richterwahlausschusses ist ein Eiertanz beendet, der peinlich für die Hamburger Justiz ist. Noch peinlicher ist diese personalpolitische Niederlage für den Justizsenator. Lüdemann hat sich blamiert“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel. Es sei ein „unübersehbares Zeichen von Autoritätsverlust, wenn der Justizsenator in dieser wichtigsten Personalentscheidung seiner Amtszeit keine Mehrheit hat“.
Stellvertretend für die SPD-Bürgerschaftsfraktion wünschte Dressel der neuen OLG-Präsidentin alles Gute und einen reibungslosen Start in ihr neues Amt.
Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Till Steffen gratuliert Erika Andreß herzlich zur Wahl zur neuen Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Steffen: „Mit Frau Andreß wurde eine Frau gewählt, die sich durch ihre kompetente und umsichtige Arbeit in der Justiz hohe Anerkennung verdient hat. Sie wird deswegen eine gute OLG-Präsidentin sein.“
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) in der Hamburger SPD, Friedrich-Joachim Mehmel, begrüßte die Wahl von Erika Andreß zur Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht:
Mehmel: „Die Wahl von Frau Andreß ist eine gute Entscheidung für die Hamburger Justiz. Für Senator Lüdemann ist es eine Niederlage. Durch sein dilettantisches und unprofessionelles Vorgehen hat er es zu dieser unnötigen Kraftprobe im Richterwahlausschuss kommen lassen und dabei nicht nur dem Amt des höchsten Hamburger Richters, sondern auch einzelnen Mitbewerbern Schaden zugefügt.“
Anfang Januar diesen Jahres endete die Ausschreibungsfrist für das Amt des Präsidenten/der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes für die aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Amtsinhabers Wilhelm Rapps zum 1. Mai 2007 freigewordene Position. Justizsenator Lüdemann machte erst fast ein halbes Jahr nach Ende der Ausschreibungsfrist seinen von vorneherein umstrittenen Vorschlag für die zu besetzende Stelle des OLG-Präsidenten, nachdem er vorher seine Personalvorstellungen nicht durchsetzen konnte. Mit Frau Andreß, der bisherigen Vizepräsidentin am OLG, wurde die aus den Reihen des Richterwahlausschusses vorgeschlagene Gegenkandidatin heute im zweiten Wahlgang gewählt.